Faymann: Kompromisse bei Steuerreform möglich
Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann weist im Ö1-Interview Vorwürfe zurück, der Druck der SPÖ für eine Steuerreform und Vermögenssteuern sei mitschuld am Rücktritt von Michael Spindelegger. Und er deutet an, dass es bei Finanzierung und Zeitpunkt der Steuerreform Kompromisse geben könnte, hält aber grundsätzlich an vermögensbezogenen Steuern und einer Millionärsabgabe fest.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 28.8.2014
SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann im Gespräch mit Edgar Weinzettl
Bund-Länder "neu ordnen"
Die SPÖ mache Druck für eine Steuersenkung, aber dieser Druck für eine Sache sei kein Rücktrittsgrund, sagt Faymann. Er bleibe dabei, die SPÖ sei für eine Millionärsabgabe und vermögensbezogene Steuern. Die Möglichkeit zur "Bewegung" deutet der SPÖ Chef "beim Thema Bund-Länder" an. Da habe er eine "gemeinsame Aufgabe" mit dem neuen ÖVP-Chef, habe auch schon Gespräch mit ihm begonnen und sei überzeugt, da etwas zustande zu bringen. Die Arbeitsgruppe müsse da einmal ausrechnen, wie ein Finanzausgleich aussehen könnte und das Verhältnis Bund-Länder "neu ordnen".
Bewegung beim "Zeitpunkt"?
Keine Bewegung wird es laut Faymann bei der Forderung nach Vermögenssteuern geben: Mitterlehner wisse, dass das ein zentrales Anliegen der SPÖ sei. "In dieser Frage gibt es Kompromisse, aber kein Umfallen, weil das ist ein Herzstück der SPÖ." Wo sich hingegen die ÖVP bewegen könnte, wäre der Zeitpunkt, so Faymann: Laut Zeitplan solle der Gesetzesentwurf im März fertig sein, aber "wenn wir schon gemeinsam vorher sagen können, wir senken den Einstiegssteuersatz, dann werden die Leute sehen, wir nehmen die Sache ernst."
Was Überlegungen betrifft, die Grundsteuer von Einheitswerten auf den Verkehrswert umzustellen, sieht Faymann als offene Fragen, wie man den Verkehrswert definiert und wie man Hauptwohnsitze ausnimmt. Außerdem wäre das eine Steuer für die Gemeinden, die man zugleich auch im Finanzausgleich berücksichtigen müsste.
