Spielräume für Steuerreform gesucht
Der neue ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner will das Blockiererimage der ÖVP vor allem bei der Steuerreform aufbrechen, entsprechende Signale gab er offenbar gestern im Parteivorstand und heute Früh im Ö1 Morgenjournal auch öffentlich. Wie viel Spielraum hat Mitterlehner im Steuerstreit?
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.8.2014
"Bewegung aufnehmen"
Was für Reinhold Mitterlehner tabu bleibt, das sind eine Steuer auf Substanzvermögen und eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, das hat er heute früh gleich einmal klargestellt. Da gibt es eben die klare Festlegung der Partei, da wird nicht ausgerechnet der Wirtschaftsbündler Mitterlehner umfallen. Aber es gibt Spielraum. Reinhold Mitterlehner drückt es so aus: Man werde das mit den Bünde- und Landesobleuten besprechen und "eine bestimmte Bewegung aufnehmen." Ihm sei es ein Anliegen, "dass wir da nicht ein Dauerthema haben".
Grund- und Kapitalertragssteuer
Der neue ÖVP-Chef will also dem Koalitionspartner entgegenkommen, denn die SPÖ muss vermögensbezogene Steuern durchsetzen, weil sie sonst komplett unglaubwürdig wäre. Und entgegenkommen kann Mitterlehner der SPÖ etwa bei der Besteuerung von Grund und Boden, das ist auch schon diskutiert worden. Die ÖVP hat sich da offen gezeigt. Und auch die Experten von IHS und Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) befürworten diese Maßnahme. Laut WIFO wäre bei der Grundsteuer durch höhere Einheitswerte - indem man die geltenden, veralteten Bemessungsgrundlage an den Verkehrswert annähert - etwa eine Milliarde Euro zusätzlich zu holen. Das WIFO geht dabei vom halben Steuersatz gegenüber derzeit aus. Im Ergebnis würde sich der Ertrag aus der Grundsteuer in etwa verdreifachen.
Spielraum sieht man im WIFO auch bei der Kapitalertragssteuer auf Vermögenszuwächse. Die liegt derzeit bei 25 Prozent, jeder Prozentpunkt Erhöhung würde 100 Millionen Euro bringen - das wären bis zu einer halben Milliarde, wenn man in Richtung eines Satzes von 30 Prozent mit Freibeträgen denkt. Laut WIFO läge Österreich damit zwar im oberen Bereich, aber immer noch im Rahmen der anderen EU-Staaten.
Es bleibt schwierig
Über diese beiden Steuern könnte also, wenn der politische Wille da ist, ein erklecklicher Betrag hereinkommen, um eine Lohnsteuersenkung zum Teil gegenzufinanzieren. Apropos politischer Wille: Der wahlkämpfende Vorarlberger Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner hat sich heute schon einmal vorsorglich gegen eine Grundsteuer-Erhöhung ausgesprochen. Es bleibt also schwierig - auch für den neuen ÖVP-Obmann.
