Förderparadies Österreich durchforsten
Eine Durchforstung des Förderdschungels in Österreich, wie auch vom neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) angekündigt, hat die Regierung schon seit Jahren immer wieder in Aussicht gestellt - mit wenig Erfolg: In Österreich werden im internationalen Vergleich Förderungen nach wie vor besonders großzügig verteilt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.9.2014
15 Mrd. Euro direkte Förderungen
Die Bundesregierung legt dem Parlament jährlich einen Förderbericht vor, zuletzt im Jänner. Demnach haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2012 insgesamt 80 Milliarden Euro an Förderungen für Unternehmen und Privatpersonen bezahlt. Das entsprach einem Viertel des Bruttoinlandsprodukts, der europäische Durchschnitt liegt bei einem Fünftel. Allerdings ist der Begriff Förderung nicht klar geregelt und hier sehr weit gefasst, er enthält zum Beispiel auch Sozialleistungen.
Im engeren Sinne gehe es um geschätzte 15 Milliarden Euro an direkten Förderungen, sagt Thomas Prorok vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ). Diese Summe enthält, was Bund, Länder und Gemeinden auszahlen - von der Agrarförderung über Subventionen für Betriebe, die Kostenabdeckung für Spitäler oder die Wohnbauförderung.
"Transparenz schaffen"
Ein Problem ist die Unübersichtlichkeit, sagt Prorok: Der Förderbegriff sei in den einzelnen Bundesländern sowie im Bund unterschiedlich definiert. Hier müsse man Transparenz schaffen, in diese Richtung gehe die Transparenzdatenbank, "aber das dauert sehr lang", so Prorok. In der angesprochenen Transparenzdatenbank sein rund siebenhundert Förderungen des Bundes abrufbar, sagt Prorok, für die mehr als doppelt so vielen der Länder gebe erst eine Vereinbarung hierzu. Kurzfristig ist Thomas Prorok für eine Überprüfung bestehender Förderbereiche.
"Spielraum vorhanden"
Auch vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) kam in den letzten Jahren immer wieder Kritik an der Intransparenz und fehlenden Kontrolle des österreichischen Förderwesens. Im Vorjahr gab es den Vorschlag, fünf bis zehn Prozent einzusparen und das System effizienter zu machen. WIFO-Chef Karl Aiginger sagt dazu, dass das von den Beträgen her sehr viel bringen würde. Man müsse nur auf soziale Ungleichheiten achtgeben oder dass nicht besonders wertvolle Projekte getroffen würden. "Aber es gibt einen Spielraum, hier etwas zu machen."
Auch der Rechnungshof hat immer wieder auf Einsparpotential bei den Förderungen hingewiesen, zahlreiche Berichte der letzten Jahre enthalten Vorschläge dazu. In der von der Regierung bereits eingesetzten Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform gibt es eine eigene Untergruppe zum Thema "Förderungen".
