Kurz fordert härteres Vorgehen gegen Islamisten
Außenminister Kurz (ÖVP) fordert schärfere Maßnahmen gegen gewaltbereite Islamisten in Österreich. Er will die islamische Glaubensgemeinschaft in die Pflicht nehmen, der Radikalisierung vorzubeugen. Zudem regt Kurz eine Verschärfung des Verhetzungsparagraphen an.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.9.2014
Neue Gesetzesinitiative geplant
"Wir müssen verhindern, dass sich Jugendliche radikalisieren", warnt Kurz im Ö1-Morgenjournal. Der erste Schritt sei, dass die Polizei nicht tatenlos zusehen muss. Der sei Verhetzung nur strafbar, wenn sie vor 150 Personen stattfindet. "Wir wissen aber, dass gerade Hasspredigten und Anstiftungen, sich der IS anzuschließen, oftmals im kleineren Kreis stattfinden", so Kurz. Er fordert nun einen Senkung der Personenzahl. Er werde gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Wolfgang Brandstetter diesbezüglich einen neue Gesetzesinitiative starten.
Die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich habe durch die Imame und Religionslehrer die Möglichkeit, zu erklären, dass es ein Unding sei, "mit diesem Gedankengut auch nur in Berührung zu kommen", so Kurz. Zudem sollten sie sich bei Verdachtsmomenten an die Behörden wenden.
Kurz will soziale Netzwerke einbinden
Kurz will sich bei seiner nächsten USA-Reise mit dem Thema auch an soziale Netzwerke wenden. "Wenn facebook sich selbst verpflichtet, keine nackten Menschen zu zeigen, dann sich facebook auch allemal dazu selbst verpflichten, keine Kinder mit abgetrennten Händen zu zeigen", betonte der Außenminister.
