Militärisches Aushungern gefährdet Katastrophenschutz

In immer kürzeren Abständen ertönen Vorwürfe und Hilferufe aus dem Bundesheer. Aufgrund der auferlegten Einsparungen äußern Militäres ihre Kritik zunehmend offen und unverblümt. Denn es fehlt im Prinzip an allem: an funktionierenden Fahrzeugen, an Treibstoff, generell an Mobilität und Einsatzfähigkeit. Das finanzielle Aushungern beeinträchtigt zunehmend auch den Katastrophenschutz.

Morgenjournal, 9. September 2014

Eingerostete Hubschrauberflotte

Vier Systeme mit 66 Maschinen betreibt das Bundesheer aktuell. Doch zwei Systeme der Hubschrauberflotte, Alouette III und OH-58, müssen demnächst ausgeschieden werden, weil sie zu alt sind. Beim modernen Black Hawk-Transporter, der in Katastrophenfällen oft und gern in Einsatz gebracht wird, steht in den nächsten zwei bis drei Jahren eine unaufschiebbare Überholung an, die bis zu 80 Millionen Euro kosten kann. Sollten die derzeitigen Budgeteinschränkungen weiterhin aufrecht bleiben, werde der Hubschrauberbestand des Österreichischen Bundesheeres im nächsten Jahr um bis zu zwei Dritteln des derzeitigen Standes reduziert, schätzt Kommandant Andreas Putz, Chef des Kommandos Luftunterstützung, die Lage ein. Das Spritkontingent der Hubschrauberflotte wurde heuer schon um 25 Prozent gekürzt. Ein Minus um weitere 50 Prozent beim Sprit könnte der nächste Schlag im Sparbudget sein. Die klare Konsequenz für Brigadier Putz: Bei Katastropheneinsätzen könne bei weitem nicht mehr das Ausmaß zur Verfügung gestellt werden, das die Bevölkerung bisher gewohnt gewesen ist.

Armee nimmt an Immobilität zu

Ein anderes Beispiel für die verminderte Einsatzfähigkeit im Katastrophenfall schildert der Militärkommandant von Niederösterreich, Rudolf Striedinger. Beim Pionierbataillon in Melk habe die materielle Einsatzbereitschaft, also die Verfügbarkeit von Gerätschaften, bereits jetzt schon einen Grad erreicht, der unter 50 Prozent liegt. Der Grund dafür sei der, dass Maschinen, Fahrzeuge und Tiefladesysteme von Firmen instandgehalten werden müssen, wofür schlicht kein Geld da ist.

Doch die mehr und mehr fehlende Mobilität ist beim Bundesheer momentan das beherrschende Thema, denn eine Armee, die nicht mobil ist, ist absurd. Johann Luif, Burgenlands Militärkommandant, meint, dass irgendwo das Geld ja eingespart werden müsse. Denn notfalls könne man sogar keine Soldaten mehr mangels Transportmöglichkeiten zur Ausbildung transportieren.

Keine Rücklagen mehr, weitere Budgetkürzungen: Das Bundesheer rostet ein, und mit ihm auch der Katastrophenschutz.

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