Zwei Koalitionsvarianten sind möglich
Die Vorarlberg-Wahl 2014 ist vorbei. Die ÖVP hat die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag verloren und muss sich, um regieren zu können und weiterhin den Landeshauptmann zu stellen, einen Koalitionspartner suchen. Drei Parteien sind rechnerisch möglich, Zwei kommen de facto in die engere Wahl.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.9.2014
NEOS fallen schon aus rechnerischen Gründen aus, als Koalitionspartner der Vorarlberger ÖVP: Mit den zwei Neos-Mandataren hätte schwarz-Pink nur 18 von 36 Landtagsmandaten und das ist bekanntlich ein Patt - und keine Regierungsmehrheit.
Mit der SPÖ und ihren drei Abgeordneten käme eine also schwarz-rote Koalition auf eine hauchdünne Mehrheit, mit 19 Stimmen: braucht nur einer oder eine nicht mitstimmen wollen - oder wegen Krankheit nicht können - wäre die Regierungsmehrheit für den jeweiligen Antrag dahin: fünf Jahre lang auf schwarz-rotem dünnem Eis, das wird sich Markus Wallner nicht antun wollen.
Bleibt Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau, beide mit jeweils sicherer Mehrheit im Landtag. Beide Fraktionen haben schon vor dem Wahltag Interesse an einer Regierungsbeteiligung bekundet, beide haben wissen lassen, dass sie für eine Koalition nicht zum Nulltarif zu haben sind.
Für eine schwarz-blaue Zusammenarbeit spricht, dass Schwarz-Blau in Vorarlberg jahrzehntelange Tradition hat, gegen Schwarz-Blau spricht, dass sich FPÖ-Chef Egger nie ausdrücklich für einen Wahlkampfsager aus 2009 entschuldigt hat. Egger hatte damals gesagt, der Direktor der Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, sei ein Exil-Jude aus Amerika, den die Innenpolitik nichts angehe.
Gegen Schwarz-Blau spricht weiters, dass die politische Konkurrenz dieses Duo wohl als Koalition der Wahlverlierer brandmarken würde - wenngleich, man muss es dazu sagen, die FPÖ von sehr hohem Niveau aus Stimmprozente verloren hat.
Für Schwarz-Grün spricht, dass VP-Chef Markus Wallner einen aufgeschlosseneren Zugang zu den Grünen hat als sein Vorgänger Herbert Sausgruber.
Gegen Schwarz-Grün spricht zum Beispiel der Konflikt um den Feldkircher Stadttunnel: Ein unterirdischer Kreisverkehr mit vier Tunnelarm, der 250, nach Meinung der Grünen sogar 300 Millionen kosten könnte. Die ÖVP will ihn, die Grünen nicht.
