Asyltreffen: Debatte über Quoten und Bleiberecht

8. April 2017, 21:58

Ruf nach befristetem Bleiberecht

Die Kriegsflüchtlinge vor allem aus Syrien sind eine Massenfluchtbewegung, findet der Vorarlberger ÖVP-Landesrat Erich Schwärzler. Er spricht sich für ein befristetes Bleiberecht aus: "Was ich möchte ist, dass wir nicht über Asyl reden, sondern dass man klar sagt, es sind Kriegsflüchtlinge. Hier braucht man für ein Jahr eine Unterkunft und eine Lösung. Im Endeffekt werden sie derzeit von ihrer Heimat vertrieben und ich bin schon der Meinung, dass man, wenn der Krieg hoffentlich zu Ende ist, ihnen eine Möglichkeit gibt, in ihre Heimat zurückzukehren."

Die Tiroler Landesrätin Christine Baur von den Grünen sieht das ähnlich. Sie habe vor drei Monaten einen derartigen Vorschlag für eine Verordnung des Bundes an die Innenministerin geschickt: "Aus meiner Sicht wäre das angesagt, weil so viele zu uns kommen und alle Voraussetzungen für diese sogenannte Vertriebenen-Verordnung zutreffen, meiner Meinung nach." Diese müsste man erlassen unter der Voraussetzung, dass man von einer Massenflucht-Bewegung sprechen könne und davon könne man im Moment ausgehen.

Martina Berthold, Salzburger Landesrätin von den Grünen, meint, nicht nur Flüchtlinge aus Syrien könnten darunter fallen: "Wenn es andere Länder gibt, die in diese Kategorie fallen, kann das natürlich ausgeweitet werden."

Innenministerin Mikl-Leitner skeptisch

Doch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei ihrer Ankunft skeptisch bis abwartend reagiert: "Ich werde mir die Vorstellungen anhören, aber klar ist auch, dass Derartiges nur bei massiven Massenströmen war wie damals im Jugoslawien-Krieg, wo wir 85.000 Flüchtlingen aus Jugoslawien hatten."

Wenn eine Vertriebenenverordnung wie im Bosnienkrieg überhaupt möglich ist, löst sie das derzeitige Problem mit dem Mangel an Flüchtlingsquartieren nicht. Der ist freilich auch Thema bei der Tagung in Pörtschach. Wie berichtet wollen Innenministerium und Länder die Gemeinden in die Pflicht nehmen und einbinden. Es könnte sogar eine Art Quote geben, dass pro 270 Einwohner ein Asylwerber untergebracht werden soll.

Zunächst plant Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) aber Gespräche mit Städte- und Gemeindebund. Weitere Themen bei der Tagung: Quartiere könnten mehr Geld bekommen, mehr als die derzeitigen 19 Euro pro Flüchtling und Tag. Und so gut wie fix ist, dass Mindeststandards für Quartiere und für die Verpflegung von Flüchtlingen beschlossen werden.