Asyl: Quote für Unterbringung in Ländern?
Nach dem Widerstand gegen Asylquartiere wollen Bund und Länder jetzt die Gemeinden in die Pflicht nehmen. Es soll eine Quote eingeführt werden. So sollen etwa in einer Gemeinde mit 2.700 Einwohnern zumindest zehn Flüchtlinge untergebracht sein. Das ist eines der Themen, die heute in Pörtschach bei der Konferenz der Asyllandesräte besprochen werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.9.2014
Quote für Asylunterbringung angedacht
In einem Fünf-Stern-Seminarhotel tagen die Landesflüchtlingsreferenten in Pörtschach am Wörthersee. Unpassend findet das selbst der Gastgeber, Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er hat sich vor dem Abendessen entschuldigt. Ihm sei zu spät aufgefallen, dass ein Fünf-Stern-Hotel gebucht wurde, aber der vereinbarte Preis sei in Ordnung.
Inhaltlich wird heute unter Vorsitz Kärntens über einen Vorschlag des Innenministeriums beraten, die Gemeinden bei der Flüchtlingsunterbringung einzubinden und in die Pflicht zu nehmen – inklusive einer Art Quote, sagt Kaiser: "Es ist vorgesehen, dass man in etwa von der Annahme '8 Millionen Einwohner in Österreich - 30.000 Flüchtlinge' ausgeht. Das würde dann je 270 Einwohner einen Flüchtling bedeuten." In einer Gemeinde mit 2.700 Einwohnern sollten also 10 Asylwerber untergebracht werden.
Gespräche über Standorte
Nach der Aufregung um die vom Innenministerium überfallsartig eingerichteten Quartiere etwa am Semmering und in Abtenau erklärt der stellvertretender Sektionschef im Innenministerium Walter Grosinger jetzt: "Die Gemeinden, die die Quote bereits erfüllen, sollen keinesfalls mehr als Standorte für Landes- oder Bundesquartiere in Frage kommen." Und umgekehrt: "Gemeinden, die bislang keinen einzigen Asylwerber aufgenommen haben, könnten dann Standort für ein größeres Quartiere werden." Landeshauptmann Kaiser plant Gespräche mit Gemeinde- und Städtebund.
Neun Verteilungsquartiere geplant
Jedenfalls ungewiss ist, ob der sogenannte Automatismus in der Flüchtlingsverteilung auf die Bundesländer kommt, den Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Ländervertretern vorstellen will. Vize-Sektionschef Grosinger erklärt: "Nach diesem Konzept betreibt der Bund in jedem Bundesland ein sogenanntes Verteilungsquartier."
Die neun Verteilungsquartiere sollen die Flüchtlingsverteilung auf die Bundesländer beschleunigen und das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen teilweise ersetzen.
