Mikl-Leitner : "Neuer Tiefstand in Asyldebatte"
"Wir stehen vor dem nächsten Tiefstand in der Asyldebatte", warnt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Ende dieser Woche werde bei den Flüchtlingsquartieren ein totaler Notstand erreicht. Obwohl die Bundesländer genügend Quartiere zur Verfügung stellen würden, scheitere das am Widerstand der Bürgermeister, so Mikl-Leitner.
8. April 2017, 21:58
APA/ROLAND SCHLAGER
Mittagsjournal, 23.9.2014
Mikl-Leitner pocht auf Rechtssicherheit
Möglicherweise müsse nun auf Kasernen und sogar auf Zelte zurückgegriffen werden. "Undenkbares muss jetzt letztendlich auch angedacht werden", so Mikl-Leitner im Ö1-Mittagsjournal. Bezüglich der Kasernen besteht die Ministerin auf Rechtssicherheit. "Rechtssicherheit habe ich nur mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres", betonte sie. Das werde sie noch am Dienstag mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) besprechen.
Sie verstehe "selbstverständlich" die Sorgen der Gemeinden, aber die Gemeinden und Bundesländer hätten es selbst in der Hand gehabt, für Betreuungsquartiere zu sorgen, so Mikl-Leitner. "Für mich war es alternativlos, hier ein Quartier zu schaffen", sagte die Ministerin zur Situation in Spital am Semmering (Steiermark).
Das Innenministerium fordere die Bundesländer seit Monaten, Jahren auf, Quartiere zu schaffen. "Offensichtlich ist die Tragweite vielen nicht wirklich bewusst", so Mikl-Leitner.
