Assistenzeinsatz für Flüchtlinge: Bundesheer bereit

8. April 2017, 21:58

180.000 Menschen waren es, die 1956 aus Ungarn nach Österreich gekommen sind, 160.000 nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 12 Jahre später, zehntausende Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die in den 90er Jahren bei uns Schutz gesucht haben und heute - ein paar tausend Kriegsvertriebene aus Syrien und dem Irak, die auf die Hilfsbereitschaft Österreichs hoffen - doch es gibt keine Quartiere - Länder und Gemeinden wollen sie nicht bereitstellen, die Appelle der Innenministerin sind seit Monaten fruchtlos. Also klopft Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP nochmals beim Bundesheer an und bittet um eine neue Art der Assistenz, nämlich Kasernen für die Flüchtlinge zu öffnen. Aber auch dagegen gab es schon Proteste der Gemeinden. Das Verteidigungsministerium ist jedenfalls bereit, an kurzfristigen Lösungen mitzuwirken.

Klug bietet Martinek-Kaserne an

Dass Flüchtlinge in Kasernen vorübergehend untergebracht wurden, gab es in der Vergangenheit schon. In den 80er Jahren Menschen aus Polen etwa in der Wallenstein Kaserne in Götzendorf. Oder in den 90er Jahren als Flüchtlinge immer wieder auch in Kasernen untergebracht wurden.

Was die Innenministerin jetzt aber will ist etwas anderes. Sie fordert eine sicherheitspolizeiliche Assistenzleistung des Bundesheeres. Solche zivile Tätigkeiten des Heeres sind in der Verfassung und im Wehrgesetz vermerkt, etwa zur Zitat: Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren" wie es in Artikel 79 der Bundesverfassung heißt. Aber ist der Flüchtlings-Notstand schon so groß, dass er den Einsatz des Bundesheeres rechtfertigen würde? Und wohlgemerkt: da geht es nicht nur um die Bereitstellung einer leeren Kaserne.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sagte am Vormittag, dass es dazu noch kein Gespräch mit der Innenministerin gegeben habe. Und er weicht dieser Frage nach dem Bundesheer-Assistenzeinsatz aus, indem er einen alten Vorschlag reaktiviert: er schlägt nochmals die Martinek-Kaserne in Baden vor. Sie könne 900 Personen beherbergen.

Dieses Angebot gab es aber schon vor Wochen einmal. Das Innenministerium ging nicht darauf ein, unter anderem mit dem Argument, dass gegen eine solche flächenwidmungsmäßig fremde Nutzung Bürgermeister und Land vorgehen können. Und Niederösterreich würde neben dem überfüllten Aufnahmezentrum Traiskirchen ein weiteres größeres Flüchtlingszentrum bekommen. Hintergrund des ganzen ist der Quotenstreit. Manche Bundesländer weigern sich einfach so viele Asylwerber zu beherbergen wie sie müssten.

Und das Innenministerium versucht nun über den Hebel des Bundesheer-Assistenzeinsatzes, den übrigens die Bundesregierung einstimmig beschließen müsste, Bürgermeister und Länder auszubremsen. Voraussetzung wäre aber wie gesagt ein Notfall und so kreist letztlich auch alles um die - auch juristische - Frage, ob die Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch die Flüchtlinge groß genug ist, dass die einen Einsatz des Bundesheeres rechtfertigen würde.

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