Mikl-Leitner: Flüchtlinge in Kasernen
Die Zahl der Flüchtlinge und Asylwerber in Österreich steigt weiter, das Erstaufnahmelager Traiskirchen ist voll und viele Gemeinden wehren sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Neben Polizei-Turnsälen will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner daher jetzt auch Kasernen zur Unterbringung der Menschen heranziehen. Dazu ist formal ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres notwendig. Außerdem plant sie Zeltstädte für Asylwerber.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.9.2014
Das Erstaufnahmelager in Traiskirchen ist spätestens morgen voll. Es können dann keine weiteren Flüchtlinge mehr dort aufgenommen werden, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP. Man stehe wieder vor dem nächsten Tiefpunkt. Die Unterbringung der Flüchtlinge scheitere an den Bürgermeistern. So wie etwa am Bürgermeister von Bad Gastein, Gerhard Steinbauer, ebenfalls ÖVP.
Die Innenministerin will jetzt, dass neben Polizei-Turnsälen auch Kasernen für Flüchtlinge und Asylwerber geöffnet werden. Formal ist dazu ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres notwendig. Diesen will sie noch diese Woche einbringen. Noch heute werde sie das Gespräch mit Verteidigungsminister Klug (SPÖ) suchen.
Aus dem Verteidigungsministerium heißt es dazu vorerst zurückhaltend, man werde sich das anschauen, prüfen und Gespräche führen. Einen Assistenzeinsatz muss die Regierung einstimmig beschließen. Ob das noch diese Woche im Ministerrat Thema sein wird, kann Mikl-Leitner nicht sagen. Sollte dieser Vorschlag nicht angenommen werden, will sie nach dem Vorbild Deutschlands Zeltstädte für Flüchtlinge errichten. Sie bestätigt, dass es bereits Gespräche mit dem Roten Kreuz dazu gibt, hofft aber dass es nicht dazu kommt.
Zeltstädte seien somit die letzte Alternative, sollten die Bürgermeister ihre Widerstände nicht aufgeben, so Mikl-Leitner.
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