Skepsis gegen Asyl in Kasernen

Der Streit um die Betreuung von Asylwerbern scheint sich zunehmend aufzuschaukeln. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängt die Bundesländer, bis Freitag die zugesagten Asylwerber unterzubringen. Andernfalls werde sie selbst Privatunterkünfte organisieren, möglich wären auch leerstehende Kasernen. Vier Tage vor Ablauf des Ultimatums weiß man im Verteidigungsministerium aber noch wenig von den Plänen der Innenministerin und dürfte auch wenig davon halten.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 28.7.2014

Schriftliche Antwort

Es gibt keinen Termin oder noch keinen Termin. Es gibt und gab bisher auch kein wirkliches Gespräch über die Nutzung von leerstehenden Kasernen zur Unterbringung von Asylwerbern, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Minister Gerald Klug (SPÖ) habe lediglich einmal unverbindlich mit der Innenministerin darüber geredet, heißt es kurz und knapp aus dem Verteidigungsressort. Der zuständige Minister will derzeit auch gar nichts sagen. Nur schriftlich lässt Gerald Klug ausrichten: "Es gibt eine aufrechte Vereinbarung mit den Ländern über die Unterbringung von Asylwerbern, und es ist an der Innenministerin, für die Umsetzung zu sorgen." Und weiter heißt es in der Stellungnahme des Verteidigungsministers: "Eine Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen mit aufrechtem militärischem Dienstbetrieb ist nicht möglich. Ungenutzte Kasernen und Teilflächen stehen zum Verkauf".

Wenig Rückhalt für Mikl-Leitner

Das klingt wohl nicht wie die wohlwollende Prüfung des Vorschlags der Innenministerin, ungenutzte Kasernen als Unterkünfte für Asylwerber zu öffnen, eher wie eine Ablehnung. Aus dem Innenministerin wiederum klingt es wie das genaue Gegenteil: Man arbeite an einer Lösung - bisher mit mäßigem Erfolg: Das neuerliche Drängen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf Erfüllung der Asyl-Betreuungsquote durch die Bundesländer bleibt ohne Folgen, ihr Vorschlag für ein neues Konzept für die Asyl-Betreuung, den Großteil der Asylanträge gleich in den Bundesländern behandeln und entschieden zu lassen, stößt aber auch auf erhebliche Skepsis und Ablehnung.

Übersicht

  • Migration