Asyl: Regierungsstreit über Unterkünfte

In einem der wohlhabendsten Länder der Welt scheint es schwierig bis unmöglich, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Niederösterreich hat nun einen Aufnahmestopp für das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen verfügt. Der seit Wochen schwelende Streit um die Asyl-Quartiere wird inzwischen immer mehr zu einem Streit innerhalb der Regierung.

8. April 2017, 21:58

Abendjournal, 29.7.2014

SPÖ und ÖVP sind uneins, ob und wie leerstehende Kasernen zur Unterbringung von Asyl-Werbern genutzt werden sollen. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) will die Kasernen verkaufen, er brauche das Geld wegen der Einsparungen beim Bundesheer. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wiederum zeigt dafür kein Verständnis.

Kasernen bleiben Zankapfel

Leerstehende Kasernen sind sehr begehrt. Für die Innenministerin als mögliches Quartier für Asylwerber. Für den Verteidigungsminister als Geldquelle für das Bundesheer. Gerald Klug von der SPÖ sagt, dass er Kasernen verkaufen müsse. Er habe nichts zu verschenken

Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP erwidert, sie halte nichts von dem Vorschlag, Steuergeld in die Hand zu nehmen und Kasernen zu kaufen.

Die Innenministerin will vielmehr eine Kaserne in Oberösterreich mitzubenützen, ein Gebäudeteil in Ebesberg. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) könne sich das vorstellen.

In Kasernen, in denen eine militärischer Dienst durchgeführt werde, halte er es als nicht für den richtigen Weg, Flüchtlinge, die oft Schreckliches erlebt hätten, einzuquartieren, so die prompte Abfuhr des Verteidigungsministers.

Aufnahmestopp in Traiskirchen

Aber auch sonst spitzt sich der Asyl-Streit zu. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat einen Aufnahme-Stopp für das Flüchtlingslager Traiskirchen verfügt. Diese Entscheidung habe er aus menschlichen und sicherheitstechnischen Gründen getroffen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagt, die Bundesländer müssen ihre Quote für Asyl-Unterkünfte erfüllen. Jene, die säumig seien, hätten ihre Verpflichtung zu erfüllen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigt für morgen einen Notfallplan an.

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