Asylquartiere: Länder erreichen Quote nicht

8. April 2017, 21:58

Quote auf 88 Prozent gesenkt

Von einer Quote von 100 Prozent wird schon lange nicht mehr gesprochen. Eine Einhaltung von 88 Prozent hat sich eingebürgert. Doch auch diese Quote können fünf Bundesländer nicht einhalten. Nur knapp 84 Prozent schafft Oberösterreich und ist damit Schlusslicht. Dennoch ist die zuständige Landesrätin Getraud Jahn von der SPÖ zuversichtlich: "Wir haben wirklich sehr erfolgreich gearbeitet in den letzten Wochen. Wir würden, um die Quote erfüllen zu können, jetzt aktuell 180 zusätzliche Plätze brauchen. Wir haben im Juli 81 zusätzliche Plätze geschaffen und werden Anfang September noch einmal 120 Plätze dazubekommen".

Tirol liegt nur leicht besser als Oberösterreich. Die Landesrätin Christine Baur von den Grünen gibt zu, die Quote bis Freitag nicht erfüllen zu können, aber: "Wir sind ja schon seit einem Jahr dran, dass wir neue Plätze schaffen. Und das werden wir auch weiterhin tun. Bis Freitag werden wir einige Plätze mehr haben, aber sicher nicht 100. Ich bin mir aber sicher, dass wir bis Ende des Jahres zumindest die 88 Prozent der Quote erfüllen werden".

Ultimatum läuft am Freitag ab

In Salzburg fehlen noch 56 Plätze, für diese gebe es Zusagen bis Ende August, dann hätte man zumindest eine Quote von 89 Prozent erfüllt, heißt es aus dem Buro der grünen Landesrätin Martina Berthold. Vorarlberg will es bis Freitag noch zusätzliceh Plätze zur Verfügung stellen und Landesrat Erich Schwärzler von der ÖVP erklärt wie er die 88 Prozent schaffen will: "Wir haben 934 Asylwerber derzeit im Land. Das heißt wir haben in den letzten vier Wochen 75 neue Asylwerber aufgenommen und müssen noch zirka 25 Asylwerber aufnehmen".

Die Steiermark erfüllt die Quote zu 87,4 Prozent. Zusätzliche Asylquartiere werde es nicht geben, heißt es von Landesrat Siegfried Schrittwieser von der ÖVP. Im Innenministerium will man auf die Verteilung nach Bundesländern nun keine Rücksicht mehr nehmen. Traiskirchen zu entlasten, sei das primäre Ziel heißt es. Deshalb versuche nun die Abteilung für Grundversorgung im Innenministerium zentral Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu organisieren, egal in welchem Bundesland. Wie erfolgreich dieses Bemühen ist, wird man am Freitag sehen, denn die Innenministerin hatte zuvor zugesichert, bei Ablauf ihres Ultimatums an die Länder genügend Quartiere vom Bund aufgestellt zu haben. Das scheint nun offenbar nicht zu gelingen, weshalb erneut über die Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen auch innerhalb der Bundesregierung gerungen wird.

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