Pröll droht mit Aufnahmestopp in Traiskirchen

Seit Jahren ist das Erstaufnahmelager in Traiskirchen überfüllt, weil einige Bundesländer ihr Versprechen nicht halten und zu wenig Flüchtlinge aufnehmen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat den säumigen Ländern ein Ultimatum bis Freitag gestellt. Und der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll droht damit, keine Asylwerber mehr nach Traiskirchen zu lassen und verlangt von der Bundesregierung eine Lösung.

Abendjournal, 28.7.2014

Aufnahmestopp wenn Belagszahl nicht sinkt

1.400 Flüchtlinge leben derzeit in Traiskirchen, maximal 480 sollte es sein. Ein Zustand, der untragbar sei und deshalb überlege er einen Aufnahmestopp, sagt Landeshauptmann Erwin Pröll. "Wenn sich in den nächsten Stunden nichts ändert, nämlich die Belagszahl nach unten geht, kann ich nicht ausschließen, dass ein Aufnahmestopp verordnet wird."

Bereits in den nächsten 24 Stunden erwarte er ein Ergebnis, so Pröll. Wie ein möglicher Aufnahmestopp begründet werden könnte, da lässt sich nur spekulieren. Bereits vor zwei Jahren wurden Teile des Erstaufnahmezentrums aus feuerpolizeilichen Gründen gesperrt. Und auch diesmal argumentiert der Trainskirchner Bürgermeister Andreas Babler mit den Gefahren bei einem Brand, weil es etwa Sprachbarrieren zwischen den Feuerwehrleuten und den Flüchtlingen gebe: "Somit können die vielen Menschen, die dort untergebracht sind, manchmal diesen Anordnungen der Einsatzkräfte in Katastrophenfällen nicht Folge leisten. Nicht auszudenken, was da alles passieren kann".

Leere Kasernen als Flüchtlingsunterkünfte

Wie die Entlastung von Traiskirchen bewerkstelligt werden soll, bleibt unterdessen weiter unklar. Die säumigen Bundesländer, das sind Tirol, Vorarlberg, Oberösterreich, Salzburg und die Steiermark, werden bis zum Ende des Ultimatums am Freitag vermutlich nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stellen können. Und auch im Innenministerium hat man es offenbar nicht, wie zuvor angekündigt, geschafft genügend Plätze aufzutreiben. Deshalb will die Innenministerin Flüchtlinge in leeren Kasernen unterbringen. Die Reaktion von Verteidigungsminister Gerald Klug: ungenutzte Kasernen stünden zum Verkauf.

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