Asyl: Pröll steht hinter Mikl-Leitner

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (NÖ) leben derzeit 1.400 Flüchtlinge - für 480 ist das Lager ausgelegt. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat vor einem Monat gedroht, keine Asylwerber mehr nach Traiskirchen zu lassen. Pröll hält diese Drohung aufrecht und verlangt von der Bundesregierung, sich für eine Lösung in Traiskirchen einzusetzen.

Mittagsjournal, 28.7.2014

"Menschenunwürdig und unglaublich gefährlich"

Pröll attackiert vor allem Verteidigungsminister Geradl Klug (SPÖ). Es sei "unfassbar", so Pröll, "mit welcher Nonchalance der Verteidigungsminister heute in einer Tageszeitung mit Sicherheitsfragen umgeht und der Innenministerin empfiehlt, Kasernen zu kaufen. Ich frage mich schön langsam, wo bleibt da der Regierungschef?" Die Überbelegung des Lagers Traiskirchen sei untragbar, "menschenunwürdig und unglaublich gefährlich", so Pröll: "Wer in der Republik ist bereit die Verantwortung zu übernehmen, wenn in den nächsten Tagen oder Wochen in Traiskuirchen etwas passiert?" Pröll stellt neuerlich einen Aufnahmestopp in Traiskirchen in den Raum. Pröll will schon in den nächsten 24 Stunden ein Ergebnis sehen.

Keine Privatquartiere gefunden?

Die Situation in Traiskirchen hat sich in den letzten Wochen vor allem auch deshalb verschärft, weil die Zahl der Flüchtlinge stark steigt. Es sind vor allem Menschen aus Syrien, die vor dem Bürgerkrieg vermehrt nach Österreich flüchten. Und die Bundesländer stellen nicht genügend Unterbringungsplätze zur Verfügung. Konkret fehlen Plätze in Tirol, Salzburg, Vorarlberg, Oberösterreich und in der Steiermark. Daran hat auch ein Ultimatum der Innenministerin an die säumigen Länder nichts geändert. Dass die Plätze bis zum Ablauf des Ultimatums am Freitag noch zur Verfügung gestellt werden können, ist mehr als fraglich. Und auch dem Innenministerium ist es nicht offenbar gelungen, genügend Privatquartiere für eine Entlastung von Traiskirchen zu finden. Deshalb hat die Innenministerin den Vorschlag mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen ins Spiel gebracht. Sagen wollte sie dazu heute aber nichts.

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