Mikl-Leitner beharrt: Kasernen benützen

8. April 2017, 21:58

"Werde weiter darauf drängen"

Zur Entlastung Traiskirchens brauche es Notquartiere und Übergangslösungen, sagt Mikl-Leitner. So sollten vorübergehend leerstehende Kasernen "zur humanen Betreuung" von Asylwerbern verwendet werden, bekräftigt die Ministerin ihren Vorschlag. Die Forderung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), das Innenministerium müsste für die Nutzung der Kasernen bezahlen, lehnt Mikl-Leitner ab: "Ich halte nichts davon, hier Steuergeld in die Hand zu nehmen und Kasernen zu kaufen. Zudem können wir das nicht, das müsste über die Bundesimmobiliengesellschaft gehen, und zum anderen sind diese Kasernen im Eigentum der Republik und der Steuerzahler, und das löst natürlich Befremden und Unverständnis bei der Bevölkerung aus." Konkret schlage sie vor, den Gebäudeteil einer Kaserne in Ebelsberg (OÖ) zu nutzen, sie sei da schon in Kontakt mit Landeshauptmann Josef Pührigner (ÖVP) gewesen, der sich auch diese Notunterkunft vorstellen könne. Dennoch habe Klug abgelehnt, die werde aber weiter darauf drängen. Nachteile für den geplanten Verkauf von Kasernen sieht Mikl-Leitner nicht: Solange keine konkrete Ausschreibung oder ein Angebot vorliege, könnten die Kasernen genützt werden.

Verschärft werde die Situation durch die Zunahme der Asylanträge - von 1.700 im Juni auf 2.200 in diesem Monat. Deshalb brauche man eine sofortige Entlastung von Traiskirchen. Neben dieser Notlösung brauche es aber auch eine Neuausrichtung der Grundversorgung und nachhaltige Lösungen auf der europäischen Ebene. Sanktionen gegen säumige Bundesländer lehnt die Ministerin ab, das schaffe "keinen einzigen Versorgungsplatz".

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