Russland begrenzt ausländische Medienanteile
Kritische und unabhängige Stimmen werden von Russlands Präsident Putin nicht gerne gehört, auch nicht in den Medien. Nachdem die russischen Fernsehkanäle bereits vom Kreml gesteuert werden, sollen nun auch die letzten kritischen Zeitungen an die Kandare genommen werden. Ebenfalls eingeschränkt werden könnte bald das russische Internet.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.9.2014
"Russland vor ausländischen Angriffen schützen"
Parteiübergreifend stimmt die überwältigende Mehrheit der Duma-Abgeordneten in erster Lesung für einen Gesetzesentwurf, der ausländischen Investoren künftig verbietet, mehr als 20 Prozent an einem russischen Medienunternehmen zu halten. Hinter vorgehaltener Hand erzählen die Abgeordneten, dass das Gesetz vom Kreml initiiert wurde. Das Ziel: Russlands Informationslandschaft vor ausländischen Angriffen zu schützen, so der Abgeordnete von der Linkspartei Gerechtes Russland, Alexej Kasakow: "In Russland zerstören viele Medien die Wurzeln unseres Staates. Sie geben den Liberalen das Wort, die unser Land verleumden und im Interesse ihrer europäischen und amerikanischen Partner gegen uns arbeiten."
Unterdessen werden in der Duma Rufe laut, in den noch bevorstehenden weiteren Abstimmungen des Gesetzes den Anteil ausländischer Investoren an russischen Medien gar auf Null zu senken. Das Ziel ist für viele Beobachter klar: Die letzten verbliebenen kritischen Stimmen in der russischen Zeitungslandschaft auf Kreml-Linie oder zum Schweigen zu bringen. Zum Beispiel die Tageszeitung "Wedomosti", die unter anderem von der Financial Times und dem Wall Street Journal gehalten wird oder das Magazin "Forbes", das von Axel Springer Russland publiziert wird. Beide Blätter berichten immer wieder über dunkle Machenschaften und Geldflüsse der politischen und wirtschaftlichen Elite im Land.
Internet vom globalen Netz abkoppeln?
Unterdessen könnte der Raum für freien Meinungsaustausch auch im russischen Internet bald enger werden. Der Kreml prüft Szenarien, das russische Internet in Krisensituationen vom globalen Netz abzukoppeln. Solche Krisen könnten Kriegszustände oder aus dem Ausland finanzierte Massenproteste in Russland sein, meint Kremlsprecher Peskow. So soll die Sicherheit Russlands gewährleistet werden. Diese Pläne hat übrigens die nun bedrohte Zeitung "Wedomosti" veröffentlicht. Nach einem öffentlichen Aufschrei hat der Kreml die Entscheidung über die Abschottung des russischen Internets vertagt. Vorerst jedenfalls.
