Mitterlehner: Stehen voll hinter Sanktionen

8. April 2017, 21:58

Geeint gegen Russland

Es ist undenkbar, dass Österreich bei den EU-Sanktionen gegen Russland neben 27 anderen EU-Ländern eine Kontralinie fährt, so Vizekanzler, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Ö1-Interview. Russland würde auch sofort den kleinsten Keil zwischen den EU-Partnern vertiefen. Der Schaden sei auch schon vor den Sanktionen eingetreten, er betrug 12 Prozent Exporteinbußen. Mitterlehner drängt aber auf rasche Gespräche und diplomatische Fortschritte, denn der Winter stehe vor der Tür. Der Schaden für Österreichs Wirtschaft betrage laut einer Wifo-Berechnung maximal 11.000 Stellen. Hier gehe es aber um zukünftige Geschäfte. Mitterlehner zeigt sich zuversichtlich, dass man die Betriebe in Richtung andere Länder steuern könne.

Russland sei zwar weiterhin ein zukunftsorientierter Markt. Aber wenn sich ein Land außerhalb der Spielregeln stelle, müsse man den Schaden in Kauf nehmen. Hier hält es Mitterlehner wie die deutsche Kanzlerin Merkel, alles andere wäre ein noch größerer Schaden, auch was die Werte anbelangt.

Von der Friedensmission Kanzler Faymanns seien die ÖVP-Regierungsmitglieder informiert worden. Das sei eine positive Initiative. Jeder Versuch, den beiden Parteien zu verdeutlichen, dass die EU eine Friedenslösung wolle inklusive einer Autonomielösung für die Ostukraine. Faymann klinke sich hier in die EU-Bemühungen ein, denn eine Solo-Kampagne wäre nicht förderlich für die weitere Entwicklung.

Reichensteuern "Nein"

Für März 2015 plant die Regierung ein Modell für eine Steuerreform - und die Diskussion darüber wird härter. Der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler legt sich hier fest: wie für Vorgänger Michael Spindelegger gibt es für Mitterlehner in der Frage weiterer Vermögenssteuern, einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, nur ein Wort: "Nein".

Das Thema Steuerreform will er rasch verhandeln. Wichtig sei, zu Beginn das Volumen der Entlastung festzulegen, daran würden sich dann alle Varianten richten, sagte Mitterlehner. Zum Thema Grundsteuererhöhung meint Mitterlehner, es sei gerade erst zu einer neuen Einheitswertfeststellung für die Bauern gekommen, hier könne man nicht schon wieder mit einer Grundsteuererhöhung drohen.

Seine Partei stehe für einen leistungsorientierten Mittelstand, die Reformen für den Standort Österreich müssten angegangen werden und er Bürger sollte es in nächster Zeit spüren, was etwa Deregulierung und Entbürokratisierung angeht. Das wolle man Ende September bei der Regierungsklausur mit konkreten Vorschlägen vorlegen.

Neuer Schwung für ÖVP

Schwung will der neue Parteichef auch in die eigene Partei bringen. Die ÖVP sei aus seiner Sicht eine Sinngemeinschaft und keine Interessensvertretung. Die Gesellschaft wandle sich, darauf müsse die Partei bedacht nehmen. Es seien Werte wie Eigentum und Leistung, die gelebt werden sollen. Der Bevölkerung müssten jetzt andere und weiterführende Lösungen angeboten werden.

Angesprochen auf das Drängen der Frauen in der Partei nach einer Frauenquote, sagt Mitterlehner, deren Vorschlag nach einem Reißverschlusssystem bei politischen Posten werde demnächst im Programmparteitag diskutiert. Der Frauenanteil müsse sich jedenfalls erhöhen.