Nein zu Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber
Sollen Asylwerber arbeiten dürfen? Bei dem gestrigen Treffen der Flüchtlingsreferenten in Kärnten haben sich fast alle Landespolitiker dafür ausgesprochen. Auch der Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer, der meint, "die Leute regt das auf, wenn Flüchtlinge den ganzen Tag zum Fenster hinausschauen müssen." Momentane scheint sich in Richtung Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber aber nichts zu bewegen, denn sowohl die Innenministerin als auch der Sozialminister bleiben bei ihrem strikten Nein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.September 2014
AK: Arbeitsmarktöffnung würde mehr Steuereinnahmen bringen
Seit Jahren dreht sich die Diskussion im Kreis. Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber ausweiten oder so belassen, wie sie sind. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP plädiert heute, einen Tag nach der Flüchtlingskonferenz in Kärnten, für Letzteres. Sie sieht das ähnlich wie der Arbeits- und Sozialminister und meint, dass es ausreichend Regelungen für Asylwerber gebe um einer Beschäftigung nachkommen zu können. Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ bestätigt das heute Vormittag. Keine Änderungen, sagt er, aber man könne sich anschauen, ob Asylwerber noch mehr im gemeinnützigen Bereich beschäftigt werden können. Derzeit dürfen Asylwerber theoretisch nach drei Monaten arbeiten, de facto aber nur als Saison- oder Erntehelfer.
Die Wirtschaftskammer fordert seit Jahren, dass Asylsuchende früher am Arbeitsmarkt integriert werden sollten. Ihr Vorschlag lautet, Asylwerber sollten nach sechs Monaten arbeiten dürfen, sofern für einen Job kein Inländer zu finden ist. Das hat viele Vorteile, sagt Martin Gleitsmann, der in der Wirtschaftskammer die Abteilung Sozialpolitik leitet. Für die Wirtschaft sei es wichtig, Fachkräftestellen zu besetzen, die oft monatelang offen sind. Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen würden zudem nicht unerhebliche Kosten mit sich bringen, durch Steuern und Beiträge könnten sich Flüchtlinge daran beteiligen, meint Gleitsmann.
Verdrängung heimischer Arbeitskräfte nicht zu befürchten
Innerhalb der SPÖ ist das Thema nicht unumstritten, auch Gertraud Jahn, SPÖ-Landesrätin in Oberösterreich, ist für einen echten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber. Denn Arbeit schafft Einkommen und wäre eine gewisse Kostenentlastung, sagt sie. Bei hoher Arbeitslosigkeit müsse man natürlich darauf achten, durch eine Arbeitsmarktöffnung die Situation hierzulande nicht zu verschärfen. Dennoch ist die derzeit hohe Arbeitslosigkeit in Österreich weder für Gertraud Jahn noch für Martin Gleitsmann ein Gegenargument. "Durch das Ersatzkraftverfahren kommt es zu keiner Verdrängung am Arbeitsmarkt", sagt Gleitsmann. Denn so würden Stellen, vor allem im Fachkräftebereich, besetzt werden, die ohnehin seit Längerem unbesetzt sind.
Für die Innenministerin ist das Problem auch deshalb nicht so drängend, weil, wie sie sagt, Asylverfahren durchschnittlich nur drei Monate dauern. Das bezweifeln wiederum die Grünen: die Sturheit der Bundesregierung in dieser Frage sei nicht nachvollziehbar.
