Ministerrat: Steuerentlastung bleibt unkonkret
Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Schladming zwar ein Volumen für die Steuerreform festgelegt, aber das wird von beiden Seiten recht unterschiedlich interpretiert – wie auch heute nach dem Ministerrat in Wien.
8. April 2017, 21:58
APA/ROLAND SCHLAGER
Mittagsjournal, 30.9.2014
Vom Ministerrat,
5 Milliarden Euro und nicht mehr, sagt der ÖVP-Finanzminister – die 5 Milliarden sind nur die Unterkante, es muss und es wird mehr sein, sagt der SPÖ-Sozialminister und auch der SPÖ-Chef und Bundeskanzler sagt, die Steuerentlastung werde mindestens 5 Milliarden betragen. Warum ist es so schwer für die Regierung, in dieser Frage mit einer Zunge zu sprechen? Bundeskanzler Werner Faymann meint heute nach dem Ministerrat dazu, wenn man sage 5 Milliarden sei die Untergrenze, dürfe man sich auch 5,8 Milliarden oder 5,7 wünschen. „Unsere Antwort ist, es wird geprüft ob es die Konjunktur und das Budget hergebe.“
ÖVP-Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner wählt eine andere Tonalität: „es ist kein großes Kunststück zu sagen, was alles sein sollte. Es ist aber ein großes Kunststück, die entsprechende Problemlösung auf der Ausgabenseite zu bringen, die dann auch noch der Konjunktur und dem Budget entspricht.“ An dem werde gearbeitet. Die 5 Milliarden seien eine Größenordnung, auf die sich die Regierung festgelegt habe. Sollte mehr möglich sein, würde das alle freuen.
