Regierungsziel: Verwaltung vereinfachen
Etwas untergegangen in der Themenflut der Regierungsklausur in Schladming ist in der öffentlichen Wahrnehmung bisher eine Liste von mehr als 30 Einzelmaßnahmen zur Verwaltungsreform - Maßnahmen, die angeblich von der seit Mai arbeitenden Aufgabenreformkommission vorgeschlagen wurden. Schaut man genauer hin, dann steht die Hälfte der angeführten Maßnahmen bereits im Koalitionspakt vom Dezember 2013. Und sogar ein wirklich alter Hut ist darunter, den schon Josef Pröll seinerzeit als Finanzminister vorgeschlagen, aber nie umgesetzt hat.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.9.2014
Vorhaben aus 2009
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ab 2011 die automatische Arbeitnehmerveranlagung machbar zu machen. Wir wollen das System umstellen, sodass die Menschen in Österreich automatisch, bürger-orientiert und servicenah ihre Veranlagung erhalten. So sprach der damalige Finanzminister Josef Pröll im Jahr 2009, und jetzt - Ende 2014 ist die automatische Veranlagung immer noch nicht umgesetzt. Der Fiskus hat sich dadurch ein paar hundert Millionen Euro erspart, die er sonst zurückzahlen hätte müssen. Bis zu einer Million Steuerpflichtige machen nämlich keine Arbeitnehmerveranlagung, denen würde die Automatisierung helfen. Jetzt aber wirklich.
Kommen soll auch die Auszahlung der Familienbeihilfe ohne Antrag, die Anzeige der Geburt beim Standesamt wird genügen. Und das komplizierte System Kinderbetreuungsgeld soll in eine Konto-Lösung umgewandelt werden, die elternnäher und flexibler ist. Das steht schon im Regierungsprogramm so drinnen. Allerdings wird die Familienministerin erst diese Woche dazu Arbeitsgruppen einrichten, dauert also noch. Angekündigt wurden auch einfachere - etwa Online-Zivildienstverfahren und der Ausbau von Justiz-Service-Centern als zentrale Anlaufstellen für alle, die Recht suchen.
Für im Ausland erworbene Qualifikationen soll es ein einheitliches System der Anerkennung in Österreich geben, heißt es im Klausurpapier der Regierung. Das steht auch im Koalitionspakt, da ist sogar von einem eigenen Anerkennungsgesetz die Rede. Ebenfalls aus dem Regierungsprogramm kopiert sind die meisten in Schladming angekündigten Verwaltungsvereinfachungen für Unternehmen: Verfahrenskonzentration im Anlagenrecht durch One Stop Shops, Erweiterung der Genehmigungsfreistellung für Kleinstanlagen, Ausbau der Gewerbeanmeldung über das Internet.
Die Liste der Beauftragten in Unternehmen wird reduziert, hier ist die Klausur-Ankündigung konkreter als der Koalitionspakt: Gestrichen wird die Brandschutzgruppe, der Hebeanlagen-Wärter und der Anlagenverantwortliche für den Betrieb elektrischer Anlagen. Konkretisiert wurde auch, wie Arbeitszeitaufzeichnungen erleichtert werden sollen. Während etwa beim Punkt Reduktion von Veröffentlichungspflichten das Klausur-Papier knapper ausfällt als im Regierungsprogramm: Dort ist noch explizit die zum Bundeskanzleramt ressortierende Wiener Zeitung mit dem Amtsblatt erwähnt - das der ÖVP schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge ist.
Als neue Maßnahme gepriesen wurde übrigens auch die Job APP eAMS des Arbeitsmarktservice für Tablet und Smart Phone, obwohl es die längst gibt und sie täglich 70.000 Zugriffe hat.
