Steuerreform: Mehr Fragen als Antworten
Die Regierung hat am Wochenende bei ihrer Klausur in Schladming versucht, Volumen und Zeitplan der Steuerreform außer Streit zu stellen. Die Betonung liegt auf versucht. Fünf Milliarden Euro soll die Entlastung ausmachen, in Kraft treten soll das Ganze etappenweise ab 1. Jänner 2016, sagt der Finanzminister von der ÖVP. Geht es nach der SPÖ, dann kann es auch mehr und früher sein.
8. April 2017, 21:58
APA/ROBERT JAEGER
Morgenjournal, 29.9.2014
Reform in Etappen ab 2016
Finanzminister Hans Jörg Schelling hat noch während der Feinabstimmung zwischen SPÖ und ÖVP im Ö1-Interview Klartext gesprochen: ein Volumen von fünf Milliarden Euro sei festgelegt worden.
Und die seien nur in Etappen ab 2016 leistbar: er gehe davon aus, dass die erste, größere Etappe ab Jänner 2016 in Kraft treten könne.
Der SPÖ, die ja das ehrgeizige ÖGB-Steuermodell eins zu eins übernommen hat, ist das zu spät und zu wenig. Daher ist die offizielle Sprachregelung der Regierung nicht ganz so präzise: In den Verhandlungen soll geprüft werden, ob auch ein höheres Entlastungsvolumen möglich ist. SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann dazu: er halte es für ernstzunehmend wenn ÖGB und Wirtschaftsforscher ein höheres Volumen vorschlagen. Daher sei dies auch hineingeschrieben worden.
Und beim Termin des Inkrafttretens lässt sich Faymann auch eine Tür offen: das Parlament lasse nicht einen Vorschlag übergeben mit fix fertigen Terminen.
Der SPÖ-Chef muss sich ja Ende November einem Parteitag stellen und wollte wohl auch deshalb allzu präzise Festlegungen vermeiden. Die Position des ÖVP-Finanzministers würde jedenfalls Abstriche vom SPÖ ist gleich Gewerkschaftsmodell bedeuten.
ÖIAG Umbau
Überraschend hat es bei der Regierungsklausur auch den Startschuss für den Umbau der Staatsholding ÖIAG gegeben, um die SPÖ und ÖVP schon länger gerungen haben. Bis Jahresende soll geprüft werden, ob etwa auch Verbundgesellschaft und Asfinag in die ÖIAG kommen. Und die Regierung soll wieder Einfluss auf die Besetzung des Aufsichtsrates der Staatsholding bekommen, wobei Rot und Schwarz beschwören, dass es nicht um Parteieneinfluss und Proporz gehen werde. Die ÖBB ist laut Kanzler Faymann übrigens kein Kandidat für die Eingliederung in die ÖIAG, während der ressortzuständige Finanzminister Schelling ausdrücklich sagt, man müsse über alle Unternehmen mit Staatsmehrheit reden.
