Islamgesetz: Regierung präsentiert Entwurf
Die Regierung hat heute ihren Begutachtungsentwurf für ein überarbeitetes Islamgesetz präsentiert. Einerseits soll es den in Österreich lebenden Muslimen mehr Rechtssicherheit bringen. Andererseits enthält es ausdrücklich die Bestimmung, dass die Lehre nicht im Widerspruch zu den Gesetzen stehen darf, was eigentlich selbstverständlich sein sollte.
8. April 2017, 21:58
APA/DIETMAR STIPLOVSEK
Mittagsjournal, 2.10.2014
Entschärfte Auflage
Weitere Pflichten: Die Religionsgemeinschaft muss aus dem Inland finanziert werden. Davon betroffen sind auch Imame, die im Rahmen ihres türkischen Dienstverhältnisses in Österreich tätig sind. Und die Religionsgemeinschaft ist verpflichtet, vorbestrafte oder gefährliche Funktionsträger abzuberufen. Die besonders umstrittene Verpflichtung zur Vorlage einer verbindlichen deutschsprachigen Übersetzung des Koran ist nur in abgeschwächter Form enthalten. Präsentiert wurde der Gesetzesentwurf von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Der Entwurf für die Novelle des Islamgesetzes wird am Donnerstag bis 7. November in Begutachtung geschickt. Inkrafttreten soll sie mit Jahresbeginn 2015, wobei teilweise Übergangsbestimmungen vorgesehen sind.
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