EU-Innenminister beraten über Flüchtlinge

8. April 2017, 21:58

Verständnis für Ruf nach Quote wächst

Fünf EU-Länder nehmen 75 Prozent aller Flüchtlinge auf - Österreich zählt nicht dazu. Die Dublin-2 Regelung sorgt für dieses Ungleichgewicht, denn sie schreibt vor, dass die Ankunftsländer für die Versorgung von Flüchtlingen zuständig sind. Vor allem Binnenländer ohne EU-Außengrenzen hat dies in eine bequeme Situation gebracht. Der massive Flüchtlingsstrom sorgt nun aber auch in jenen Ländern für ein Umdenken, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim Treffen mit ihren europäischen Kollegen feststellt: "Angesichts der derzeitigen Situation verspüre ich, dass die Allianz jener Mitgleidsstaaten immer stärker wird, die auch eine Quote einfordern."

Für ein mögliches Entgegenkommen bei der Aufnahme von Flüchtlingen verlangen die bisher wenig betroffenen EU-Länder allerdings auch einen höheren Einsatz der Ankunftsländer. Die dänische Innenministerin Karin Heegeroup geht vor allem mit Italien hart ins Gericht: "Die Italienische Ratspräsidentschaft muss sicherstellen, dass Migranten, die in Italien ankommen, die Fingerabdrücke abgenommen werden. Es ist inakzeptabel, dass so viele Migranten bis nach Nordeuropa reisen, ohne, dass sie ihre Fingerabrücke abgeben mussten."

Auch Deutschland - bisher ebenso lange ein Hardliner wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen ging - lässt sich eine mögliche Quote teuer abkaufen. Innenminister Thomas de Maiziere geht mit einem Konzept ins heutige Ministertreffen: "Man kann verlangen, dass jeder Flüchtling registriert wird, dass Fingerabdrücke genommen werden. Das ist nicht zu viel verlangt."

Kommission lockt

Die EU-Kommission, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder für eine Quote ausgesprochen hat, versucht die Länder mit Unterstützungsmaßnahmen zu locken. Es stehe ausreichend Geld zur Verfügung, sagt Innenkommissarin Cecilia Malmström: "Wir können niemanden zwingen, aber wir können die Länder dazu ermuntern Flüchtlinge aus Camps in Syrien bei sich aufzunehmen. Dafür stellen wir auch Geld zur Verfügung und wir können Niederlassungsprogramme aufsetzen. Aber das muss leider alles freiwillig geschehen."

Eine Aufhebung der geltenden Dublin-2-Regel soll es nicht geben - derzeit wird nur eine befristete europaweite Verteilung der Flüchtlinge diskutiert. Eine Entscheidung ist zwar nicht zu erwarten, immerhin aber erfährt diese festgefahrene diese Debatte erstmals eine neue europäische Dynamik.

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