Kritik an EZB nimmt zu
Die Europäische Zentralbank setzt ihre Niedrigzinspolitik fort und will nun auch Banken von schlechten Krediten entlasten. Pfandbriefe und Kreditpakete, die miserabel eingestuft sind, manche sagen auch "Ramsch-Papiere" dazu, sollen von der EZB gekauft werden. Mittlerweile regt sich immer mehr Kritik an diesen Plänen und am Vorgehen der Europäischen Zentralbank überhaupt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.10.2014
"Steuerzahler wurde nicht gefragt"
Die Europäische Zentralbank überschreite ihre Befugnisse, weil sie sich schon in Steuerpolitik einmische, sagt der frühere Chef-Volkswirt der EZB, Jürgen Stark. Und dass die EZB Schulden der Banken übernehme, sei nicht ihre Aufgabe, sagt der deutsche Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn. "Die EZB sollte lieber Geldpolitik machen, doch das tut sie schon lange nicht mehr." Wie beide überhaupt die Politik und das Vorgehen der EZB als verfehlt bezeichnen, weil die Europäischen Währungshüter nicht mehr Geld nach klaren strengen Regeln verborgen, sondern schlechte Kredite übernehmen. Damit übernehme die EZB nicht mehr kalkulierbare Risiken, für allfällige Verluste müssten dann die Steuerzahler einspringen. "Und das ist nicht einzusehen. Der Steuerzahler wurde nicht gefragt."
Außerdem werde auch der wirtschaftlich Wettbewerb verhindert, notwendige Reformen verschiedener EU-Staaten verschleppt, sagen die beiden Kritiker der Europäischen Zentralbank. Wenig Freude haben Hans-Werner Sinn und Jürgen Schwarz mit einer weiteren Idee der EU: Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker will den Stabilitätsfonds anzapfen, um Investitionen zu finanzieren und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Das sei keine glaubwürdige Politik und nicht sinnvoll. Der Fonds sei für Krisenzeiten gedacht und dürfe nicht in Normalzeiten "verbraten" werden.
