Schulverwaltung soll schlanker werden

8. April 2017, 21:58

Schieder will "Verschlankung"

Aus einem Parteienstreit im Wiener Vorwahlkampf könnte jetzt ein nicht zu unterschätzender Reformschritt in der Schulverwaltung werden. Der Wiener SPÖ-Chef, Bürgermeister Michael Häupl, hatte den Kandidaten der FPÖ, der der Posten des Vizepräsidenten im Stadtschulrat zusteht, nicht akzeptiert. Die FPÖ nominierte keinen neuen Kandidaten, der alte Vizepräsident wurde abgelöst, der Posten ist jetzt frei. Was aber im Widerspruch zur Verfassung steht, denn die verlangt, dass die vier größten Bundesländer und Kärnten Vizepräsidenten haben.

Der Wiener Landtag fordert jetzt in einem mehrheitlich beschlossenen Antrag vom Bund, die Verfassung in diesem Punkt zu ändern. Es soll den betroffenen Ländern die Möglichkeit gegeben werden, auf die Vizepräsidenten - die Vizepräsidentin in Oberösterreich kassiert satte 8.100 Euro vierzehn Mal im Jahr - zu verzichten. "Denn ich bin für eine wirkliche Verschlankung der Schulverwaltung, und deswegen bin ich auch dafür, dass man auch bei Präsidenten bzw. Vizepräsidenten die Möglichkeit schafft zu verschlanken", so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Was wollen die Wiener wirklich?

Also nicht nur die unnötigen Proporzposten sollen abgeschafft werden, sondern auch die amtsführenden Präsidenten der Landesschulräte - und das sind immer noch, speziell auch im Fall des Wiener Stadtschulrats, parteipolitische Top-Jobs. Dort setzen die Landeshauptleute nur Vertrauenspersonen hin. Schieder bleibt dennoch dabei: "Wien hat die Verwaltung zwar zusammengelegt, hat aber immer noch einen Bildungsstadtrat und einen Präsidenten. Während wir in Tirol Präsident und Landesrat zusammengelegt haben, aber dafür zwei Verwaltungen haben. Am besten ist ein Chef und eine Verwaltung. Als ersten Schritt scheint es mir sinnvoll, die Möglichkeit einzuräumen, dass es die Länder aus sich heraus tun." Also kein Zwang via Verfassung. Das sieht auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka so: "Das muss man eben mit den Ländern besprechen, dass das Tiroler Modell oder ein anderes umgesetzt werden soll. Da müssen wir bereit sein, diesen Artikel 81a in der Bundesverfassung zu ändern. Wenn hier ein entsprechender Antrag vom Kollegen Schieder kommt, dann wird es an uns sicher nicht scheitern." Es sei jedenfalls "zu kurz gegriffen, nur den Vizepräsidenten zu lösen, weil die Wiener ein Problem haben. Wir müssen das schon in einem größeren Zusammenhang sehen."

Und genau das ist der wunde Punkt: In der gleichen Wiener Landtagssitzung, in der der Antrag zur Abschaffung des Vizepräsidenten beschlossen wurde, sind weitreichendere Anträge zur Reform der Schulverwaltung von der rot-grünen Mehrheit abgeschmettert worden.