Bosnien: Erste Siegesfeiern
Nach den allgemeinen Wahlen in Bosnien sind die endgültigen Ergebnisse noch offen. Die staatliche Wahlkommission teilte um Mitternacht die vorläufigen, unvollständigen Wahlergebnisse für das dreiköpfige Staatspräsidium mit, in welches je ein Vertreter der drei Ethnien - Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten - gewählt wurden. Anhänger des Bosniaken Bakir Izetbegovic und des Kroaten Dragan Covic feierten ihren Wahlsieg bereits in der Nacht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.10.2014
Zwei von drei Präsidenten fix
Es ist nur ein vorläufiges Ergebnis, das die staatliche Wahlkommission in der Nacht veröffentlichte: Was das dreiköpfige Staatspräsidium betrifft, wo je ein Vertreter der drei staatstragenden Volksgruppen, also der Bosniaken, der Kroaten und der Serben sitzt, stehen zwei Mitglieder fest: für die muslimischen Bosniaken zieht Bakir Izetbegovic ein, für die Kroaten Dragan Covic.
Wer für die Serben ins Staatspräsidium einzieht, steht hingegen noch nicht fest: Angetreten sind für diese Wahl in der Republika Srpska, zwei Kandidaten: Zelka Cvijanovic, bisherige Ministerpräsidentin der Republika Srpska und enge Vertraute vom serbisch-nationalistischen Hardliner Milorad Dodik, und auf der anderen Seite Mladen Ivanic, der Kandidat der vereinten Opposition. Der Stimmenabstand zwischen den beiden Kandidaten ist aber so minimal, dass wohl bis zur Auszählung der letzten Stimme das Rennen offen ist.
Knappes Rennen
Offen ist auch noch, wer nun das Rennen um die Präsidentschaft innerhalb der Republika Srpska gemacht hat: Seit 2006 sitzt dort Milorad Dodik im Amt, der mit seinen serbisch-nationalistischen Ansagen viel Ressentiments und Misstrauen bei den anderen Volksgruppen in Bosnien geschürt hat und schürt. Dodik, ein großer Bewunderer des russischen Präsidenten Putin, will ein Unabhängigkeitsreferendum für die Republika Srpska. Den bosnischen Gesamtstaat lehnt er ab und boykottiert und blockiert alle Entscheidungen, die den Gesamtstaat stärken könnten. Gegen ihn hat die geeinte Opposition Ognen Tadic ins Rennen geschickt, und auch hier ist das Rennen so knapp, dass es bisher noch keinen eindeutigen Sieger gibt.
Sollte Dodik wiedergewählt werden als Präsident der Srpska und seine Kandidatin ins gesamtbosnische Staatspräsidium einziehen, dann ist dieselbe politische Konstellation in Bosnien am Werk wie bisher. Und bisher - das war Blockieren aller Wirtschaftsreformen, Bewahren des Status quo, der den politisch Mächtigen die Pfründe sichert, während die bosnische Bevölkerung unter einer Wirtschaftsmisere sondergleichen leidet.
Die Massenproteste im Frühjahr gegen Misswirtschaft und Korruption sind zwar wieder versandet, aber wenn die neuen alten Politiker die Botschaft der Menschen nicht verstanden haben und einfach weitermachen wie bisher, dann sind neue Proteste mehr als wahrscheinlich.
