Schelling zu Budget: "Äußerste Disziplin"
Für 2016 peilt die Regierung ein "strukturelles Nulldefizit" an, also ein Minus von weniger als 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies werde ein "schwieriger Weg", betonte Schelling, nötig sei daher "äußerste Disziplin beim Budgetvollzug".
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.10.2014
Finanzminister Hans Jörg Schelling nach dem Ministerrat
Ebenfalls im heutigen Ministerrat beschlossen wurde die Budgetplanung fürs nächste Jahr. Dabei wurde das strukturelle Defizit - also das Defizit ohne Einmaleffekte oder Konjunkturschwankungen - ein bisschen höher angesetzt als geplant, nämlich mit einem Prozent - geplant waren 0,9 Prozent. Diese Planung für 2015 muss an die EU-Kommission gemeldet werden, das Budget selbst ist bereits im Mai beschlossen worden. Und die Kommission prüft jetzt bis November, ob die Staatsfinanzen den vereinabrten europäischen Regeln entsprechen.
