Ukraine: Gespräche, aber kein Durchbruch
Ein neuer diplomatischer Anlauf in der Ukraine-Krise hat einzelne Fortschritte, aber keinen Durchbruch gebracht. Nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker mit Russlands Präsident Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko in Mailand erklärte die deutsche Kanzlerin Merkel am Freitag, sie könne "keinerlei Durchbruch bis jetzt erkennen." Auch Kanzler Faymann sieht keine Lösung in Sicht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.10.2014
APA/EPA/MATTEO BAZZI
EU-Asien-Gipfel, das war der offizielle Titel der Veranstaltung gestern in Mailand. In Wahrheit ist es ein Ukraine-Gipfel geworden. Großer Erfolg war es allerdings keiner. Ein paar kleine Fortschritte im Gasstreit, aber dass die Spitzenpolitiker einem Ende des Krieges näher gekommen wären, das kann man nicht behaupten. Auch wenn sich vor allem die deutsche Kanzlerin bemüht hat, mit dem russischen Präsidenten ins Gespräch zu kommen.
Insgesamt 3 Mal hat es Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel versucht. 2 1/2 Stunden bei dem nächtlichen Treffen nach der Ankunft von Vladimir Putin in Mailand, dann wieder gestern Früh bei einem gemeinsamen Frühstück der 4 großen EU Staaten, Russland sowie der Ukraine und schließlich noch einmal gestern Nachmittag gemeinsam mit Francois Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petr Poroschenko.
Ein Gemisch aus Deutsch und Russisch prägt laut Beobachtern die Zusammentreffen von Merkel und Putin. Und immer größere Frustration auf Seiten der deutschen Kanzlerin beim Versuch Putin von Lösungen in der Ukraine-Krise zu überzeugen. Zentrale Frage bleibt für Angela Merkel, vor den Parlamentswahlen in der Ukraine die territoriale Integrität des Landes.
Die nach Unabhängigkeit strebenden pro-russischen Separatisten wollen eigene Wahlen abhalten, Russland bestreitet Einfluss auf sie zu haben. Putin hat sich zwar neuerlich zum Minsker Friedensabkommen bekannt, das unter anderem Wahlen nach ukrainischem Recht in allen Landesteilen vorsieht, aber das nimmt Angela Merkel offenbar nicht mehr ernst.
Beim dritten und letzten Merkel-Putin Treffen am Nachmittag soll es dann Annäherungen in zwei Punkten gegeben haben. Erstens in der Frage eines rascheren Gefangenenaustauschs. hier sollen sich beide Seiten bewegt haben, Und zweitens im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Beide Länder streiten um russische Gaslieferungen und um von der Regierung in Kiew unbezahlte Rechnungen.
Man habe gewisse Fortschritte gemacht, aber Details müssten noch diskutiert werden so Präsident Poroschenko nach dem Treffen. Auch Angela Merkel lässt über ihren Sprecher knapp eine gewisse Annäherung bestätigen.
Bei der nächsten offiziellen Verhandlungsrunde kommenden Dienstag in Brüssel wird sich zeigen wie konkret und wie dauerhaft diese Annäherung tatsächlich ist.
