Wahlkampfkosten: Ruf nach besserer Kontrolle
Der Rechnungshof soll die Wahlkampfausgaben der Parteien leichter kontrollieren können, fordert der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Die Möglichkieiten eines Wirtschaftsprüfers seien mit denen des Rechnungshofes nicht vergleichbar, so Fiedler im Ö1-Morgenjournal.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.10.2014
Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fielder im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen
"Schwerer Mangel"
Dass die Parteien ihre Wahlkampfausgaben offenlegen, sei als erster Schritt logisch, so Fiedler: Es müsste aber ein konsequenter zweiter Schritt folgen, dass der Rechnungshof diese Abgaben in der Weise überprüfen darf, dass er in die Kassen der Parteien Einblick nimmt und sämtliche Unterlagen einsieht." Dass er das nach dem geltenden Parteiengesetz nicht kann, sei ein "schwerer Mangel", der behoben werden müsse.
Das Parteiengesetz an sich sei richtig, es bringe Transparenz und sei geeignet, die Wahlkampfausgaben zu beschränken, "damit sich nicht wie in Amerika jemand mit viel Geld in die Politik einkaufen kann". Wenn das Gesetz nicht eingehalten werde, heiße das nicht, dass es deswegen schlecht sei: "Wir haben auch ein Strafgesetzbuch, in dem der Diebstahl unter Strafe steht und dennoch wird gestohlen. Das bedeutet nicht, dass das Strafgesetzbuch falsch sein muss."
