Wahlkampfkosten: Debatte über Kontrolle

8. April 2017, 21:58

SPÖ dagegen

"Ich hätte nichts dagegen, dass der Rechnungshof das prüfen kann", sagte ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner vor der Regierungssitzung. Dies wäre auch "fairer vom Wettbewerb her". Denn derzeit stünden gerade jene Parteien, die alles korrekt ausweisen, schlecht da. Mitterlehner glaubt nämlich, dass andere Parteien über Klubs oder Vorfeldorganisationen agiert hätten. Dies sei für jeden "nachvollziehbar", sagte er, ohne die SPÖ konkret zu nennen.

Der ÖVP-Chef geht allerdings auch davon aus, dass der Rechnungshof ohnehin eine "Plausibilitätsdarstellung" der Parteiausgaben vornehmen werde. Daher wolle er grundsätzlich einmal die Prüfung der Rechenschaftsberichte durch den RH abwarten. Für die nächsten Wahlkämpfe werde man das System jedenfalls neu aufstellen, versprach Mitterlehner. Es brauche umfassendes Controlling.

Einhellig gegen eine direkte Prüfung durch den Rechnungshof sprachen sich vor dem Ministerrat SPÖ-Regierungsmitglieder aus. Infrastrukturminister Alois Stöger sah keinen Unterschied darin, ob ein Wirtschaftsprüfer oder der RH direkt Einblick in die Wahlkampfkostenabrechnungen der Parteien nimmt.

Ähnlich sah das Sozialminister Rudolf Hundstorfer, er zog die davon erhoffte Qualitätsverbesserung in Zweifel. Nicht erfreut zeigte er sich auch zu den Bedenken Fiedlers an den von der SPÖ deklarierten Zahlen. "Ich weiß nicht, wo der Herr Fiedler immer seine Weisheiten herhat", meinte er.

"Kein Vorwurf"

Nach dem Ministerrat sahen dann Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) von gegenseitigen Anwürfen am ab. Faymann verwies grundsätzlich darauf, dass sich die SPÖ an den vorgegebenen "Ablauf" gehalten habe, was eine Überprüfung durch Wirtschaftsprüfer bedeute. "Da wird uns auch der Wirtschaftsprüfer nicht helfen, der vollzieht dann nur den Teil, den die Partei macht", hielt dem Mitterlehner allerdings entgegen. Er erhebe keinen "Vorwurf, dass illegal vorgegangen wurde", betonte er aber.

Die ÖVP hatte den jüngsten Angaben zufolge bei der NR-Wahl 2013 die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro deutlich überschritten, die SPÖ war nur ganz knapp darüber gekommen. "Ich habe nicht den Eindruck, dass andere Partner und Konkurrenten weniger geschaltet haben", erklärte Mitterlehner im Rückblick auf die allgegenwärtigen Materialschlachten im Sommer/Herbst 2013. Er sieht deswegen eine grundsätzliche "Systemfrage", nämlich: "Wie ist das abgewickelt worden." Daher gehe es ihm nun auch nicht primär um eine "Einschau" durch den Rechnungshof in die Partei-Bücher, sondern um die Frage, welche Aktivitäten wie darzustellen seien. (Text: APA, Red.)