RH-Chef Moser: "Untragbarer Zustand"
Derzeit habe der Rechnungshof keine Möglichkeit, die Angaben der Parteien über ihre Wahlkampfausgaben selbst zu prüfen, und das sei ein "untragbarer Zustand", sagt Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Er sieht auch Unschärfen bei der Definition, was als Wahlkampfkosten gilt: "Das gehört geändert." Transparenz sei nicht sichergestellt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.10.2014
Rechnungshof-Präsident Josef Moser im Gespräch mit Stefan Kappacher
"Zustand gehört geändert"
Der Rechnungshof dürfe nur Wirtschaftsprüfer bestellen und müsse die noch dazu selbst bezahlen, ärgert sich Moser. Aber er dürfe nicht selbst Einschau halten, ob die Angaben tatsächlich den Fakten entsprechen. Noch dazu lege das Gesetz nicht klar fest, was alles unter dem Titel Wahlkampfkosten laufen darf. Der Begriff sei so definiert, dass alle Ausgaben zwischen dem Stichtag bis zum Wahltag darunter fallen.
"Das heißt, es ist nicht klargestellt, ob etwas hineinzurechnen ist, wenn es vor dem Stichtag produziert wird. Es ist auch nicht klar, wenn jemand sagt, das ist kein Folder sondern ein Buch. Sind Meinungsumfragen anzugeben oder nicht. Das heißt die Begrifflichkeit ist nicht klar genug. Dass sie von allen Wirtschaftsprüfern bei allen Parteien im gleichen Ausmaß und in gleicher Qualität angewendet wird. Das ist ein Zustand, der geändert gehört", betont der Rechnungshof-Präsident.
Die Folge, so Moser: "Es ist leider noch nicht die nötige Transparenz da, es ist nicht die Vergleichbarkeit da, die sicherstellt, dass tatsächlich in dem Fall Transparenz und Rechenschaftspflicht Einkehr halten kann."
