Einigung im russisch-ukrainischen Gasstreit
Nach monatelangem Gasstreit haben sich in der Nacht die Ukraine und Russland geeinigt. Die beiden Streitparteien haben unter Vermittlung der EU-Kommission entsprechende Abkommen unterzeichnet. Die Ukraine verpflichtet sich darin, künftige Gaslieferungen per Vorkasse zu bezahlen.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/FILIP SINGER
Morgenjournal, 31.10.2014
"Versorgung gesichert"
Bevor es richtig kalt wird, haben sich die Streitparteien geeinigt, verkündet EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger am Ende der Marathon-Verhandlungen: Die Versorgungssicherheit mit Gas im Winter werde gewahrt. "Ich glaube, wir haben einen Durchbruch erreicht." Die EU-Kommission hatte vor allem die europäischen Bürger im Auge - ohne Einigung hätte die Ukraine wohl Gas, das für Europa bestimmt gewesen wäre, ableiten müssen, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Öttinger sagte nun, "wir können davon ausgehen, dass die Transitfunktion der Ukraine funktioniert." In Länder wie Ungarn, Slowakei und Tschechien, Bulgarien und Rumänien oder auch Österreich werde genug Gas gelangen.
Lieferung auf Vorkasse
Die Verhandler der Ukraine und Russlands haben vor Journalisten zwei Abkommen unterzeichnet. Darin garantiert der ukrainische Gasversorger Naftogaz die Begleichung der Altschulden. Die erste Zahlung von 1,45 Milliarden Dollar soll in den kommenden Tagen folgen. Alle Neulieferungen muss die Ukraine per Vorkasse begleichen. Energie-Kommissar Oettinger erläutert, dass die Ukraine zur Zahlung der Vorkasse in der Lage sei, weil sie im Haushalt Mittel für den Gaseinkauf bereitgestellt habe. Zusätzlich hätten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Hilfsprogramme für heuer beschlossen und für das nächste Jahr in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erklärt sich Russland bereit, die Zölle auf Gaslieferungen in die Ukraine um 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter abzusenken.
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mahnt die Ukraine und Russland zu Vertragstreue: "Ich erwarte sowohl von den Gaslieferanten als auch von den Transitländern, sich an diese gemeinsamen Regeln zu halten und sich wie zuverlässige Partner zu verhalten. Erfolgreiche Energiebeziehungen fußen auf Gegenseitigkeit."
Der Gas-Deal ist zunächst bis März besiegelt. Die EU-Kommission sieht in dieser Einigung, die unter widrigsten Umständen zustande gekommen ist, ein erstes Zeichen möglicher Entspannung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
