Asyl: Häupl nimmt andere Länder in die Pflicht
Die Wiener seien die Deppen der Nation, so der Befund von Bürgermeister Michael Häupl - aber das soll so nicht bleiben und deshalb will er morgen in der Konferenz der Landeshauptleute durchsetzen, dass die Aufteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer nach der vereinbarten Quote endlich umgesetzt wird.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.11.2014
Bürgermeister Häupl im Gespräch mit
Ruf nach Sanktionen
Die Landeshauptleute kommen morgen in Klagenfurt zusammen, um nach Wegen für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen zu suchen. Denn trotz diverser Versprechen erfüllen die meisten Länder ihre Aufnahmequote nicht. Anders ist das in Wien: Bürgermeister Michael Häupl kann sich deshalb für säumige Bundesländer Sanktionen vorstellen.
Im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz fordert Häupl auch einen neuen Berechnungsschlüssel für den künftigen Finanzausgleich - dieser regelt die Zuteilung von Bundesgeldern an Länder und Gemeinden. Die Gelder sollten aufgabenorientiert und nicht nach Köpfen verteilt werden, so Häupl im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal. Nachhaltige Investitionen in Bildungseinrichtungen oder in die Gesundheit sollten zudem im Rahmen des Stabilitätspaktes nicht mehr als Schulden angerechnet werden.
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