Ministerrat: Heikler Finanzausgleich

Das große Thema für die nächsten Jahre zwischen Bund und Ländern ist nicht nur die Asylfrage, sondern der Finanzausgleich. Dieses Gesetz legt fest, wie die Aufgaben zwischen Bund und Ländern verteilt sind und wieviel Geld dafür zur Verfügung steht. Im Ministerrat wird dieser Finanzausgleich heute verlängert - bis ins Jahr 2016. Der Finanzausgleich beeinflusst auch die Möglichkeiten der Steuerreform. Zuletzt kam von Wifo-Chef Karl Aiginger die Forderung nach mehr Volumen - das halten beide Regierungsparteien für nicht realistisch.