Asyl-Beschluss: Opposition skeptisch
Die Oppositionsparteien sehen die Einigung der Landeshauptleute in Sachen Asylwesen grundsätzlich positiv, halten sie aber nicht für eine dauerhafte Lösung. Die Bundesländer wollen sich künftig besser untereinander abstimmen. Es soll neue, sogenannte "Verteilzentren" für Asylwerber geben. Das soll vor allem das überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich entlasten. Und die mit dem Innenministerium vereinbarten Aufnahme-Quoten für Asylwerber sollen erfüllt werden. Bisher tun das die meisten Bundesländer nicht.
8. April 2017, 21:58
APA/HELMUT FOHRINGER
Mittagsjournal, 19.11.2014
Für die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig ist mit der Einigung der Landeshauptleute das Problem unzureichender Unterbringung für Asylwerber nicht gelöst. Mehr Quartiere und keine Massenquartiere seien notwendig, die Tagsätze von derzeit 19 Euro pro Person für die Vermieter müssten höher sein. Sie zweifelt auch an der Akzeptanz der Verteilzentren.
Heinz Christian Strache von der FPÖ nennt die Einigung der Landeshauptleute eine Symptom-bekämpfung und fordert bei der Einrichtung der angekündigten sogenannten Verteilzentren das Einbinden der jeweiligen Gemeinden.
Die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich, sieht der Beschluss der Landeshauptleute grundsätzlich positiv, fordert aber schnellere Asylverfahren.
Auch Nikolaus Scherak von den NEOS begrüßt die Einigung der Landeshauptleute, fordert aber Maßnahmen, falls die zugesagten Quoten nicht erfüllt werden. Scherak fordert eine Diskussion darüber, wie Sanktionen gegen säumige Länder aussehen könnten.
Übersicht
- Bundesländer
- Migration
