Asyl: Neue Verteilerzentren in den Ländern
Die Länder haben sich im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz auf ein gemeinsames Vorgehen im Asylwesen geeinigt. Zum einen einigte man sich am Dienstag in Klagenfurt auf eine Erfüllung der Aufnahmequoten, zum anderen auf die Errichtung von "Verteilerzentren", um die bestehenden Erstaufnahmezentren zu entlasten.
8. April 2017, 21:58
Die Landeshauptmänner Erwin Pröll (NÖ, ÖVP) und Josef Pühringer (OÖ, ÖVP)
APA/GERT EGGENBERGER
Mittagsjournal, 18.11.2014
Aus Klagenfurt,
Die Verantwortlichkeit für die Erstaufnahme der Flüchtlinge bleibe klar beim Innenministerium, betonte Kärntens Landeshauptmann Kaiser, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Dennoch werde man in den Ländern die Verfahren, wie etwa den Gesundheits-Check, durchführen, wo genau, ist noch Gegenstand von Verhandlungen.
Alle Länder verpflichteten sich bei der Landeshauptleutekonferenz weiters, ihre jeweiligen Aufnahmequoten bis 31. Jänner 2015 zu erfüllen. Kaiser sprach dabei von einer Einigung auf eine "Flüchtlingspolitik aus einem Guss".
Abgesehen vom grundsätzlichen Beschluss zu weiteren Erstaufnahmezentren - sie werden nun "Verteilerquartiere" genannt - sind in diesem Bereich sehr viele Fragen noch offen. Unklar ist etwa wie viele zusätzliche Verteilerquartiere es geben wird, wo diese eingerichtet werden und bis wann das geschehen wird. Auch welche Bundesländer bei der Aufnahme kooperieren, ist größtenteils offen.
Übersicht
- Bundesländer
- Migration
