Länder suchen Lösung im Asylstreit

8. April 2017, 21:58

Mühsame, endlose Verhandlungen, die beschäftigen auch die österreichische Politik, und zwar zum Thema Flüchtlinge: Heute wieder in Klagenfurt, wo die Landeshauptleute zusammen kommen. 29.000 Flüchtlinge sind derzeit im Land. Das Problem ist, dass bis auf Wien, Niederösterreich und das Burgenland alle Länder deutlich weniger unterbringen als sie sich verpflichtet haben. Bis Ende Jänner wollen die Landeshauptleute die Quote nun aber wirklich erfüllen. Am Abend hat es schon Vorgespräche gegeben, möglicherweise auch zum Thema Steuern; aber in erster Linie geht es in Klagenfurt darum, den Streit um die Flüchtlinge endlich aus der Welt zu schaffen.

Mit dem Schlendrian bei der Asylquote soll bald Schluss sein. Die Landeschefs werden sich heute auch formal dazu verpflichten, so Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ, dass die Quote zu 100 Prozent bis 31.1. erfüllt wird, - sagt der aktuelle Chef der Landeshauptleutekonferenz. Mit dem Bund einigen will man sich auch auf eine schnellere Verteilung von Flüchtlingen.


Das Innenministerium schlägt vor, dass diese nicht mehr ins Erstaufnahmezentrum von Traiskirchen oder Thalham müssen. Vielmehr sollen sie schon in dem Bundesland, in dem sie ankommen, in ein sogenanntes Verteilungsquartier des Bundes kommen. Von dort sollen sie direkt auf ihre längerfristigen Unterkünfte in den Ländern aufgeteilt werden. Dazu Kaiser: damit solle ein schnellerer Durchlauf geschaffen werden.

Positiv äußert sich hier auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter von der ÖVP. Es sei ein solidarisches Modell. Ähnlich auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer von der ÖVP. Er befürwortet, dass es nunmehr dezentral durchgeführt wird. Es seien aber noch Fragen offen. Nämlich, so Haslauer, etwa die Frage, wo genau die neuen Verteilungsquartiere entstehen sollen. Auch die Kosten nennt der Salzburger Landeshauptmann als Streitpunkt: Die Länder dürften bei diesen Stellen des Bundes nicht überbelastet werden.

Ums Geld wird es bei der Landeshauptleutekonferenz auch bei einem zweiten großen Tagesordnungspunkt gehen: beim Thema Finanzausgleich, also bei der Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern, die ab dem Frühjahr neu verhandelt werden soll. SPÖ-Kanzler Werner Faymann will hier zur Finanzierung der Steuerreform eine Milliarde Euro bei den Ländern kürzen.

Kommt nicht infrage, sagen dazu die ÖVP-Landeschefs Haslauer und Platter: die einfachste Methode, das Budget zu sanieren, sei zu sagen, ein anderer soll zahlen: das werde nicht gehen. Vernünftig sei, auf Augenhöhe zu beraten, welchen Beitrag die Länder leisten sollen. - Details will Platter hier aber nicht nennen.

Übersicht

• Migration