Asyl: Quotenstreit ohne Ende
In Traiskirchen hat Bürgermeister Andreas Babler Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) ultimativ aufgefordert, noch in diesem Jahr für eine "deutliche Reduktion" zu sorgen. Die Zahl der Flüchtlinge und damit auch die Zahl der Asylwerber steigt seit Monaten und der Quotenstreit der Innenministerin mit den Ländern über die Versorgung der Asylwerber wurde zwar entschärft, aber noch nicht gelöst. Die Länder verpflichten sich, bis Ende Jänner 2015 ihre Quoten zu erfüllen.
8. April 2017, 21:58
APA, TECHT
Mittagsjournal, 10.11.2014
Die jüngsten Zahlen des Innenministeriums stammen vom Freitag, und besagen folgendes: Exakt 28.246 Asylwerber befinden sich in der sogenannten Grundversorgung und warten auf das Ergebnis ihres Asylverfahrens. Sie sollten theoretisch auf die Bundesländer aufgeteilt sein, nach ihrer Größe: Aber die meisten Länder sind nach wie vor säumig.
Zb. erfüllt Tirol die Quote nur zu 84 Prozent, Vorarlberg zu etwa 85 Prozent. In Oberösterreich werden derzeit, Stand wie gesagt Freitag der letzten Woche, 4.114 Menschen versorgt, es sollten aber 640 mehr sein. Quote: 86,5 Prozent. In Salzburg beträgt die Quote knapp 89 Prozent, in der Steiermark knapp 92 Prozent. Kärnten schließlich müsste noch 266 Menschen aufnehmen um die Landesquote zu erfüllen.
Im Plus sind dagegen das Burgenland und Niederösterreich ganz knapp, sowie Wien ganz deutlich mit einer Übererfüllung von mehr als 30 Prozent. Die kürzlich neu zu Verfügung gestellten Quartiere etwa in Erdberg haben dieses Plus richtig ausgebaut. Im Innenministerium rechnet man damit, dass bis Ende des Jahres alle Bundesländer ihre Quoten endlich erfüllen. In der letzten Sitzung der Landes-Flüchtlingsreferenten Mitte Oktober wurde dagegen ende Jänner 2015 in Aussicht gestellt.
Wie gehts nun weiter? Nächste Woche gibt es wieder einmal einen Asylgipfel, diesmal der Landeshauptleute. Da will man zwar zum Aufteilungsschüssel, vulgo Quote stehen. Aber auch ein neues Berechnungssystem einfordern - nämlich nicht mehr nach Stichtag, sondern über einen längeren Zeitraum. Außerdem verlangen die Länder mehr Personal für die Betreuung, die Erhöhung der Tagessätze und einen besseren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern.
Und - wie gesagt - spätestens ab Ende Jänner 2015 soll dann der Quotenstreit endgültig beigelegt sein, wenn die Länder dann jeweils 100 Prozent erfüllen wollen. Allerdings: das wurde auch schon oft genug angekündigt und versprochen.
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