Asylwerberdiskussion geht in nächste Runde
Die Unterbringung von Asylwerbern bleibt ein heikles Thema zwischen Bund und Ländern. Gestern haben die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer bei einer Sitzung diverse Forderungen an den Bund gerichtet, einmal mehr verbunden mit dem Bekenntnis, künftig ihre Quote erfüllen zu wollen. Inneministerin Johanna Mikl-Leitner will die einzelnen Punkte jetzt im Detail besprechen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20. Oktober 2014
Quoten-Erfüllung als "sine qua non"
Deutlich mehr Betreuungspersonal für Asylwerber und mehr Unterbringungsgeld haben gestern die Länder gefordert. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagt dazu heute weder ja noch nein. Die genauen Forderungen würden ihr noch nicht vorliegen, diese muss man sich erst im Detail ansehen, so die Ministerin.
In erster Linie ginge es aber darum, dass die Länder ihre Quoten erfüllen, sodass es ausreichend Quartiere gibt. Was das angeht, demonstriert Mikl-Leitner Optimismus. Jeder bekenne sich laut Ministerin dazu, 100 Prozent der Quote zu erfüllen. Sie hofft, das bei der Landeshauptleutekonferenz Mitte November zu beschließen, um der unwürdigen Herbergsuche für die Zukunft ein Ende zu setzen, sagt Mikl-Leitner. Dass die Länder verpflichtende Aufnahme-Quoten für einzelne Gemeinden ablehnen, damit kann die Innenministerin leben. Wie die Länder ihre Verteilungen machen, sei den Ländern selbst überlassen, sofern sie ihre Quoten zur Gänze erfüllen.
Möglichkeiten des Arbeitsmarktzugangs nützen
Ein anderer strittiger Punkt im Zusammenhang mit Asylwerbern war zuletzt die Frage, ob ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Entsprechende Vorschläge kamen hier aus der Gewerkschaft und dem Wirtschaftsbund. Beide dachten laut über eine Lockerung der Vorschriften nach. Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hält sich bedeckt und verweist auf die Sozialpartner-Gespräche, die er zu dem Thema einleiten wird. Das wichtigste sei, dass die Asylverfahren deutlich kürzer werden. Die Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen sei das wichtigste Ziel, um die Verfahrensdauer so kurz wie möglich zu halten, sagt Hundstorfer.
Was Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber angeht, sei Österreich jetzt schon international gesehen liberal, sagt Innenministerin Johanna Mikl Leitner. Bevor man über eine weitere Ausdehnung spreche, sollte man jene Möglichkeiten nützen, die bereits dar liegen. Diese würden bei weitem nicht ausgeschöpft werden, so Mikl-Leitner. Die Sozialparnter-Gespräche zum Arbeitsmarktzugang für Asylwerber sollen in den nächsten 14 Tagen stattfinden.
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