Europagegner UKIP im Aufwind

Der britische Premierminister David Cameron und seine konservative Partei blicken heute voller Sorge in die kleine Stadt Rochester, in der englischen Grafschaft Kent. Dort hat die rechtspopulistische UK-Independence Party ausgezeichnete Chancen in einer Nachwahl einen zweiten Sitz im britischen Unterhaus zu erobern. Der konservative Abgeordnete Mark Reckless war im September zu Nigel Farages Partei übergelaufen. Zugleich hatte er sein Mandat niedergelegt und so diese Nachwahl ausgelöst.

UKIP hat bereits einen von den Konservativen übergelaufenen Abgeordneten im Parlament. Ein erneuter Sieg würde den Europa-Gegnern noch mehr Auftrieb in Großbritannien geben und David Camerons Wiederwahl zum Premierminister nächstes Jahr gefährden.

Morgenjournal, 20.11.2014

Aus Großbritannien,

Nachwahlen sind in den meisten Fällen nur auf lokalpolitischer Ebene eine spannende Sache, der englische Wahlbezirk Rochester and Strood schafft es aber in die internationalen Schlagzeilen. Nach letzten Umfragen könnte UKIP Kandidat Mark Reckless 46% erringen. Der ehemalige Konservative tritt für ein Einwanderungs-Punkte System nach australischem Vorbild für Neuankömmlinge ein. Natürlich dürften EU Immigranten, die schon im Land leben, nach einem Austritt aus der Union in Großbritannien bleiben.

Parteichef Nigel Farage preist diese Nachwahl als die wichtigste in den letzten 30 Jahren an. Ein zweiter Sitz für die Anti EU Partei im britischen Parlament nach der gewonnenen Nachwahl im englischen Badeort Clacton on Sea, hätte großen Symbolwert. Bis vor kurzem galt es als noch nahezu unmöglich, dass UKIP überhaupt jemals ins britische Parlament einziehen könnte. Das britische Mehrheitswahlrecht benachteiligt kleine Parteien systematisch. Vor wenigen Jahren sei er noch beschimpft worden, wenn er die Einwanderung thematisierte, sagt UKIP Chef Nigel Farage, jetzt sprächen plötzlich alle Parteien darüber.

UKIP verändere die Agenda britischer Politik. Fast so scheint es, haben sich die Konservativen damit abgefunden, auch diesen Wahlkreis an UKIP zu verlieren. Nur sehr sporadisch waren Konservative Minister und Abgeordnete zum Wahlkämpfen in Rochester in den vergangenen Wochen aufgetaucht. Premierminister David Cameron konzentriert sich auf die Unterhaus Wahl im Mai. Der Stimmenanteil der Rechtspopulisten werde sich deutlich erhöhen, prognostiziert Meinungsforscher Peter Kellner.

Die Frage ist, wie stark UKIP in den kommenden Monaten noch wird. Die Konkurrenz von rechts bringt den Wahlkampf der Großparteien vor der Unterhauswahl im Mai schon jetzt gehörig durcheinander.