LuxLeaks: Juncker vor Misstrauensvotum
Nach nur 24 Tagen im Amt muss sich EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker einem Misstrauensvotum stellen. Rechtsextreme und rechtpopulistische EU-Abgeordneten haben den Antrag eingebracht und Juncker während der Debatte heftig attackiert. Anlass sind die LuxLeaks-Enthüllungen zu Steuerdeals in Luxemburg. Wirklich zittern muss Juncker vor der Abstimmung am Donnerstag aber wohl nicht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.11.2014
Europagegner: Scharfe Kritik an Juncker
Der Sieger steht schon vor dem Misstrauensvotum fest: Dieser Punkt geht an Europas Rechtsextreme und Rechtspopulisten im Europaparlament. Jean-Claude Juncker wird zwar ohne Probleme EU-Kommissionspräsident bleiben, doch sie konnten ein Feindbild definieren und es medienwirksam inszenieren. Immerhin garantiert ein Misstrauensantrag nach nur drei Wochen Amtszeit entsprechende Aufmerksamkeit - auch dem bisher unbekannten italienischen Abgeordnete Marco Zanni von den Europa-Kritikern EFFD: "Präsident Juncker, Sie sind das schlechteste Abbild Europas. Als Eurogruppenchef haben Sie die Politik des Scheiterns mitgetragen. Und während Sie Griechenland ausgehungert haben, haben Sie Milliarden an Steuergeld der internationalen Kolosse abgezogen. Wenn Sie nur einen Funken Ehre haben, gehen Sie."
Die Mission Juncker zu stürzen, eint die zerstrittenen Europagegner. Front National Chefin Marine Le Pen: "Sie sind für diese Steuerflucht voll verantwortlich. Niemand wird ihnen glauben, dass Sie das verändern wollen. Das ist so, als würde Al Capone als Präsident des Komitees für Sicherheit und Ethik ernannt. Sie sind zwar nicht der einzig Verantwortliche, aber Sie sind das beste Beispiel für das Monster, zu dem die EU verkommen ist."
LuxLeaks Anlass für Antrag
Als Anlass für den Misstrauensantrag nennen die Initiatoren LuxLeaks, das Luxemburger Steuerdeals für Großkonzerne aufgedeckt hat. Ein vorgeschobenes Argument, urteilt Guy Verhofstadt von den Liberalen: "Das ist eine pervertierte Logik. Wir sollen über LuxLeaks urteilen, bevor die EU-Kommission und das Parlament die Untersuchungen dazu abgeschlossen haben. Was ist das für ein Schwachsinn, jetzt einen Misstrauensantrag einzubringen?"
Auch die Redner der anderen Parteien distanzieren sich zwar in unterschiedlicher Schärfe von den Initiatoren des Misstrauensantrags. Rückendeckung für Juncker, der geknickt wirkt: "Hören Sie bitte auf, mich zu beleidigen. Ich bin noch jemand, den man beleidigen kann. Es gibt einige hier, die kann man überhaupt nicht mehr beleidigen. Ich tue das, was ich hier im Hause versprochen habe. Ich tue das zu 100 Prozent mit aller Gewalt."
Am Donnerstag wird über Junckers Kommission abgestimmt. Eine Abwahl ist unwahrscheinlich. Bleiben wird ein rauer, mitunter unappetitlicher Ton im EU-Parlament.
