EU-Parlament: Palästina-Debatte
Schweden hat Ende Oktober Palästina als eigenständigen Staat anerkannt, in mehreren Parlamenten in Europa gibt es entsprechende Beschlüsse. Gestern hat auch das EU-Parlament in Straßburg in einer hitzigen Debatte darüber diskutiert. Das Europaparlament könnte nur eine Empfehlung dazu aussprechen, ohne rechtliche Wirkung. Die Anerkennung Palästinas wäre aber ein politisches Signal.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.11.2014
Aus Straßburg,
Eine Europaparlamentsdebatte getragen vor allem von Frustration. Von der Enttäuschung über viele gescheiterte Friedensversuche zwischen Israel und den Palästinensern, über die unbeirrte israelische Siedlungspolitik und Anschläge von Palästinensern in Israel, die das Klima wieder vergiften.
EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini sieht für die EU eine entscheidende Rolle in der Region. Ziel sie eine Zwei-Staaten-Lösung: Es gibt keine Sicherheit für Israel, wenn es keinen palästinensischen Staat gibt. Und es wird keinen palästinensischen Staat geben ohne Sicherheit, Stabilität und Frieden für die Israelis. Eine Empfehlung über Anerkennung oder Nicht-Anerkennung Palästinas gibt es von Mogherini nicht.
Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament Elmar Brok ist da eindeutiger: der Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung, eines bedinge das andere. Der CDU-Politiker ist damit ganz auf Linie seiner Regierung. Deutschland warnt vor vorschnellen Schritten. Schweden hat den palästinensischen Staat dagegen anerkannt, ebenso wie sieben weitere EU-Staaten - sie allerdings noch vor ihrer Mitgliedschaft in der Union. Spanien könnte demnächst folgen.
Die Parlamente Großbritanniens und Irlands haben einen Beschluss dazu gefasst, die Französische Nationalversammlung diskutiert morgen darüber.
Der liberale EU-Abgeordnete Fernando Maura Barandiarán will da nicht nachstehen: Wir dürfen uns nicht erlauben, hinter den Mitgliedstaaten hinterherzuhinken. Wir müssen viel mehr an der Spitze stehen.
Liberale, Linke und Grüne machen sich im Europaparlament für die Verabschiedung einer Resolution zur Anerkennung Palästinas stark. Die Sozialisten und Sozialdemokraten sind gespalten. Der britische Labour-Abgeordnete Richard Howitt, dessen Partei in London schon für Palästina als Staat gestimmt hat: Die palästinensische Eigenstaatlichkeit ist kein Geschenk, sie ist ein Recht, das anerkannt werden muss.
Die Abstimmung im Europaparlament war eigentlich für heute geplant. Auf Antrag der Christdemokraten ist sie aber auf Dezember verschoben worden. Bindend wäre eine Resolution ohnehin nicht. Die Anerkennung eines Staates ist Sache der nationalen Regierungen.
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