SPÖ-Parteitag: Faymann unter Druck
In Wien beginnt heute der SPÖ-Bundesparteitag mit brisanten Tagesordnungspunkten, darunter die mit Spannung erwartete Wiederwahl von Bundeskanzler Werner Faymann zum Vorsitzenden. Heute Abend schon wird feststehen, ob und in welchem Ausmaß Faymann die katastrophalen 83 Prozent vom Parteitag vor zwei Jahren ausbessern kann. Morgen Samstag stehen dann die zentralen Anträge zur Lohnsteuersenkung und zur umstrittenen Neuregelung der Frauenquote im Mittelpunkt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.11.2014
Die SPÖ startet am Freitagnachmittag in ihren 43. Bundesparteitag. Der erste Tag der Veranstaltung in der Wiener Messe ist ganz der Gremien-Wahl gewidmet. Kanzler Werner Faymann ist dabei der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Zu verteidigen hat er bei seinem insgesamt vierten Antritt ein Ergebnis von 83,4 Prozent.
Mit dem Parteitagsmotto "Sozial denken, Lohnsteuer senken" ist schon klar, worauf die SPÖ den Schwerpunkt legt. Im Leitantrag wird eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro und eine Millionärsabgabe vulgo Vermögensteuer für Reiche gefordert. Werner Faymann wird es nicht viel anders ausdrücken als beim Landesparteitag der SPÖ Steiermark vor zwei Wochen: dass die etwas mehr beitragen, ist eine Frage der Gerechtigkeit und längst fällig. Deshalb müssen wir stark genug sein“.
Das ÖGB-Modell für die Steuersenkung wird auch per Parteitagsbeschluss übernommen: Die SPÖ setzt sich für die Umsetzung dieses Modells ein, heißt es im Antrag vorsichtig. Die Rhetorik Faymanns ist kämpferischer - beim steirischen Parteitag hat er das vom ÖGB verlangte Entlastungsvolumen gar als nicht verhandelbar bezeichnet: „Diese 6 Milliarden Euro können nicht reduziert werden. Jetzt sind die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dran“
Für die ÖVP ist ja bei fünf Milliarden Schluss, das ist auch so vereinbart. Und mit der ÖVP wird sich der SPÖ-Chef auch in Sachen Pensions-Automatik wieder anlegen. Damit der Parteitag ein Erfolg für ihn wird, muss Faymann aber vor allem eines: bei der Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden ein respektables Ergebnis erzielen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat am Rande des Ministerrats am Dienstag erstmals auch eine Zahl genannt: ein Neuner muss an der ersten Stelle stehen.
Ein Neuner vorne also. Von einer deutlichen Verbesserung gegenüber den 83 Prozent im Jahr 2012 gehen eigentlich alle aus. Zu sehr wäre Faymann sonst beschädigt. Spannend wird sein, wie sich Debatte über die Frauenquote auswirkt. Das Statut wird in dem Punkt geändert, viele SPÖ-Frauen sehen das als Verschlechterung - und für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine heiße Abstimmung also auch am zweiten Tag, dem Samstag.
