Darabos vor Parteitag: SPÖ geschlossen

8. April 2017, 21:58

Reinhold Mitterlehner hat es schon hinter sich, für Kanzler Werner Faymann schlägt Ende kommender Woche die Stunde der Wahrheit. Er stellt sich am SPÖ-Parteitag der Wiederwahl und natürlich seine schwachen 83 % vom letzten Mal unbedingt verbessern. Davon ist der Parteimanager, Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auch überzeugt. Natürlich steht dieser Parteitag im Zeichen der Steuerreform, das ÖGB/AK Modell wird von den Delegierten beschlossen. Aber es soll am Parteitag auch die Mitbestimmung ausgebaut werden. Schon 10 Prozent der Mitglieder sollen künftig eine Mitgliederbefragung erwirken können, zu relevanten Fragen.

Das offizielle Motto des Parteitags lautet: sozial denken, Lohnsteuer senken. Norbert Darabos ist überzeugt davon, dass die Sozialdemokraten als führende Regierungspartei Geschlossenheit zeigen werden. Auf eine Zahl will sich Darabos aber nicht festlegen, er gehe aber davon aus, dass das Ergebnis besser sein werde als vor zwei Jahren. Mit seiner Politik in den letzten Jahren habe Faymann nicht nur in der Regierung seine Handschrift erkennen lassen, die SPÖ sei auch die einzige Partei, die einen sozialen Fußabdruck gesetzt habe.

Zum Procedere, zuerst die Wahl des Parteivorsitzenden und dann erst inhaltliche Debatten am zweiten Tag, meint Darabos, man wolle sich ganz gezielt einen Tag lang nur den inhaltlichen Fragen widmen, wie die Umsetzung eines neuen Parteiprogramms und im Zuge einer Organisationsreform mehr parteiinterne Mitbestimmung.

Dass die SPÖ das Gewerkschafts- und AK-Modell zur Steuerreform übernommen habt, meint Darabos, es sei richtig, dass sich die Sozialdemokratie an das Gewerkschaftsmodell anlehne, da sich die Vorstellungen eins zu eins decken würden. Das Modell werde sicher mit großer Mehrheit beschlossen werden. Wie hoch die Steuerreform ausfallen soll, da wollte sich Darabos nicht auf die unter SPÖ und ÖVP strittige Summe festlegen. Es gehe auf jeden Fall um die Entlastung der ArbeitnehmerInnen. Das Volumen, sei es jetzt 5 oder 6 Milliarden Euro, müsse umgesetzt werden, denn die Menschen müssten es in der Geldbörse spüren. Bis März werde ein Konzept der Regierung stehen.

Zum Thema FPÖ meinte Darabos, es bleibe dabei, dass es für die SPÖ keine Koalition mit der jetzigen FPÖ auf Bundesebene geben werde. Auf Landesebene könnte es durchaus zu Gesprächen kommen, das müsste aber nicht automatisch in eine Koalition münden. Die burgenländische SPÖ hatte sich zuletzt die blaue Karte für die Zeit nach der Wahl 2015 offen gelassen.

In Zukunft wird es Mitgliederbefragung innerhalb der SPÖ geben, wenn 10 Prozent der 205.000 dies verlangen und nicht wie bisher 15 Prozent. Theoretisch könnte in Zukunft dann auch über Koalitionen abgestimmt werden. Mehr Rechte für die Parteimitglieder sei nur richtig und gut, so Darabos.

Stichwort Frauenanteil: die Länder müssen künftig das Reißverschlusssystem auch umsetzen. Das hätten alle Landesorganisationen mitgetragen, nur in Oberösterreich sei man weiterhin unzufrieden. Nachjustieren müsse man immer. Die Lösung werde aber von der großen Mehrheit in der SPÖ akzeptiert.

Auf die Frage, ob er als Bundesgeschäftsführer der SPÖ weitermachen wolle, sagt Darabos, ja er mache weiter. Den Eintritt in die burgenländische Landesregierung nach der Wahl 2015 strebe er nicht an. Auch der Landeshauptmann im Burgenland sei langfristig nicht auf seinem Radar.