Griss-Bericht: ÖNB-Nowotny zu Vorwürfen
Die meisten Verantwortungsträger, die mit dem Hypo-Desaster zu tun hatten, sind nicht mehr im Amt, allen voran die Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger.
Nach wie vor in seiner Position ist Ewald Nowotny als Gouverneur der Nationalbank. Die Griss-Kommission bewertet die Rolle der Notenbank kritisch. Nowotny bleibt aber dabei, er habe richtig gehandelt, wie er im Ö1-Mittagsjournal erklärt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.12.2014
Notenbankgouverneur Ewald Nowotny verteidigt die Verstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria zum damaligen Zeitpunkt 2009. Im Bericht der Hypo-Untersuchungskommission wird die Verstaatlichung als nicht alternativlos dargestellt. Das sieht Nowotny im Ö1-Mittagsjournal-Interview auch so, aber er bleibt dabei, dass die Verstaatlichung die beste Alternative gewesen sei.
Bei den Verhandlungen im Dezember 2009 fungierte Nowotny als Berater. Die Alternativen zur Verstaatlichung seien sorgfältig geprüft worden. Der Nationalbankchef nannte im Interview aber nur die Pleite der Hypo als Alternative. Die Chefin der Untersuchungskommission, Irmgard Griss, hielt die Pleite aber kurz ausgedrückt für unrealistisch. Denn Bayern hätte nicht auf die eigenen Milliarden verzichtet, so Griss. Auch aus Gründen des Rufes hätten die Bayern die österreichische Tochter nicht in die Pleite geschickt, meinte die ehemalige OGH-Präsidentin gestern.
"Dieser Konkurs (der damaligen Hypo Alpe Adria) wäre für Österreich in vielerlei Hinsicht sehr negativ gewesen", sagte Nowotny im Ö1-Mittagsjournal. Der Gouverneur betonte, neben der Verstaatlichung, die er für den damaligen Zeitpunkt nicht als Fehler bewertet, auch als Berater dafür plädiert zu haben, unmittelbar eine Bad Bank zu entwickeln. "Aus diskutablen Gründen" sei aber versucht worden, ohne Bad Bank auszukommen, was leider falsch gewesen sei, so Nowotny. Wer daran Schuld trage wollte er "nicht personalisieren", jedenfalls sei der Eigentümer - die Republik Österreicher mit ihrem Eigentümervertreter, dem jeweiligen Finanzminister - verantwortlich, "konkret Vertreter des Finanzministeriums", sagte der Chef der Oesterreichischen Nationalbank.
Zur Kritik, dass ein Gutachten der Notenbank den ersten Einschuss von staatlichem Partizipationskapital in die damalige Hypo Alpe Adria (Ende 2008) ermöglicht habe und die Aufsicht nicht ideal gelaufen sei, sagte Nowotny, dass er glaube, "wir haben die Aufsichtspflicht gut erfüllt". Die Notenbank sei auch nur ein Teil der Aufsicht. Nowotny: "Die Notenbank ist nicht Wirtschaftsprüfer der Bank. Die Bewertung der Aktiva obliegt den Wirtschaftsprüfern, deren Rolle zu überprüfen ist." Das Gutachten, das das PS-Kapital ermöglicht hatte, habe festgestellt, dass die Hypo lebensfähig sei, man habe durch das "not distressed" aber auch darauf hingewiesen, "dass die Bank formal gesund ist, aber es Aspekte gibt, die man kritisch anschauen muss - was auch geschehen ist".
