Der Griss-Bericht im Detail
Die frühere Richterin Irmgard Griss und die vier Juristen und Bank-Experten, die den Fall der Hypo untersucht haben, waren durchaus deutlich in ihrer Beurteilung der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker: "Die Vorkommnisse rund um die Hypo sind von Fehlentwicklungen und Fehlleistungen auf Landes- und Bundesebene gekennzeichnet". Aber neben dieser Kern-Botschaft enthält der Bericht weitere bemerkenswerte Details.
8. April 2017, 21:58
APA/HELMUT FOHRINGER
Mittagsjournal, 3.12.2014
Zentraler Punkt im Bericht der Hypo-Kommission ist die Verstaatlichung der Bank Ende 2009. Die Kärntner Hypo war ja seit 2007 im Eigentum der Bayerischen Landesbank und setzte unter deren Führung ihren massiven Wachstumskurs fort. Spätestens Mitte 2009 - so der Griss-Bericht - waren aber klar, dass die Bank massive Probleme hatte. Zitat: "Das Finanzministerium musste aufgrund der im Juli 2009 bekannt gewordenen unerwartet hohen Risikovorsorgen damit rechnen, dass neues Kapital erforderlich sein könnte". Und weiter: "Für das Finanzministerium musste damit klar sein, dass die Lage der Hypo deutlich schlechter als zuvor angenommen war" und neues Kapital nötig gewesen sei, das die Bayern nicht allein aufbringen würden.
"Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hätten daher strategische Überlegungen über das weitere Vorgehen angestellt und schriftlich festgehalten werden müssen". Ein solches Strategiepapier ist der Griss-Kommission trotz mehrfacher Nachfrage aber nicht vorgelegt worden. Und es hat offenbar auch später keines gegeben, obwohl die Bayern im November 2009 vorschlugen, Österreich solle ihre Aktien an der Hypo übernehmen. Der Bund hätte sich spätestens zu diesem Zeitpunkt auf Verhandlungen vorbereiten müssen. Zitat: "Er kann sich daher nicht darauf berufen, dass die dafür notwendige Zeit nicht zur Verfügung gestanden wäre". Denn bis zur Nacht der Verstaatlichung waren es da noch drei Wochen, in denen klar hätte werden müssen, dass das Risiko einer Insolvenz nicht nur für Österreich groß war sondern auch für die Bayern.
Von bis zu acht Milliarden Euro ist im Bericht die Rede und dass "die Verhandlungsposition der BayernLB durch die offenen Forderungen geschwächt war." Aber, trotz der Bedeutung der anstehenden Verhandlungen, "wurden weder zeitgerecht die notwendigen Informationen beschafft noch wurden Alternativszenarien zur Insolvenz entwickelt." Und damit die Bank von Österreich allein übernommen, also verstaatlicht wurde. Alternativlos, so der Bericht, war das keinesfalls.
Eine klare Strategie, heißt es weiter, fehlte auch nach der Verstaatlichung. Rasch eine Bad Bank, also eine Abbaueinheit für die Hypo zu schaffen, wäre Voraussetzung dafür gewesen, dass sich die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an der Restrukturierung beteiligt hätte. Dennoch "haben es die politischen Entscheidungsträger abgelehnt, eine Abbaulösung auch nur zu erwägen" - weil diese die Staatschuld erhöht hätte, dadurch hätten sie aber in Kauf genommen, "dass die öffentliche Hand und damit die Allgemeinheit letztlich mit noch höheren Kosten belastet wird."
