Amtsgeheimnis: Opposition verlangt Nachbesserungen
Damit die Reform des Amtsgeheimnisses wie geplant 2016 in Kraft treten kann, ist eine Einigung mit FPÖ und Grünen nötig - und beide Parteien fordern bereits Nachbesserungen. Abgelehnt wird u.a. die Möglichkeit, zusätzlich zu den sechs in der Verfassung vorgesehenen Geheimhaltungsgründen weitere Ausnahmen von der Auskunftspflicht einfachgesetzlich zu verankern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.12.2014
"Umfangreiche Verhandlungen" werden "unumgänglich sein", sagte der FP-Abgeordnete Philipp Schrangl. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kritisierte außerdem, dass die konkreten Regeln für den Informationszugang von Bund und Ländern in jeweils eigenen Gesetzen erlassen werden sollen. Er will in den Verhandlungen auf möglichst einheitliche Standards drängen und auch über die Schaffung eines Informationsfreiheitsbeauftragten sprechen.
