Renzi bringt Arbeitsmarktreform durch
Reformen sind in Italien schwer zu beschließen. Daher kann das, was gestern Abend auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, beschlossen wurde, durchaus als kleine Revolution bezeichnet werden: Der extrem rigide Kündigungsschutz für angestellte Arbeitnehmer wurde gelockert. Ein wichtiger Teil von Ministerpräsident Matteo Renzis Reformagenda um die hohe Arbeitslosigkeit - 13 Prozent allgemein, 42 Prozent bei den Jugendlichen - zu bekämpfen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.12.2014
Renzi hat auf ein alt bewährtes Mittel der italienischen Politik gesetzt und die Abstimmung im Senat mit der Vertrauensfrage verknüpft. Damit sind die Abgeordneten erstens zu mehr Disziplin gezwungen und zweitens muss über die Abänderungsanträge - oft sind es hunderte - nicht einzeln debattiert und abgestimmt werden. Und so ist dieses Kernstück der Reformagenda Matteo Renzis knapp, aber doch auch in der zweitens Parlamentskammer beschlossen worden. Senatspräsident Pietro Grasso verkündet das offizielle Ergebnis: 140 Stimmen waren für die Mehrheit notwendig. 166 haben dafür gestimmt, 112 dagegen, eine Enthaltung. Damit hat der Senat das Gesetz angenommen.
Kaum jemand hat gedacht, dass dieser Tag tatsächlich kommen wird. Denn die Verteidigung des sehr stark ausgeprägten Kündigungsschutzes ist das Kernanliegen der Gewerkschaften gewesen.
Doch genau dieser Kündigungsschutz sei schuld daran, warum die Jugendarbeitslosigkeit bei 42 Prozent liegt, sagen Experten. Denn viele Firmen würden es vermeiden, neue Mitarbeiter anzustellen - weil es faktisch unmöglich ist, sie auch wieder zu kündigen. Denn nach jahrelangen Prozessen haben die Arbeitsgerichte fast immer für die Arbeitnehmer entschieden und die hatten dann nicht nur das Recht, den entgangenen Lohn nachbezahlt zu bekommen. Die Firma war damit auch gezwungen, sie wieder einzustellen. Das ist nun mit der beschlossenen Gesetzesänderung nicht mehr so.
Vor dem Senat haben Studenten, Arbeitslose und einige vermummte linksradikale Aktivisten gegen die Reformen demonstriert. Dabei ist es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Zumindest 15 Menschen werden verletzt.
Auch die Gewerkschaften wollen gegen die Lockerungen im Arbeitsrecht demonstrieren. Kommende Woche Freitag soll es einen Generalstreik geben.
Mit der gewonnen Abstimmung im Senat hat Ministerpräsident Renzi wieder Rückenwind um auch weitere harte Reformen durchzubringen. Diese sind in Anbetracht der weiter steigenden Arbeitslosigkeit und den trüben Wachstumsaussichten auch dringend notwendig.
